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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 032

Recht

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 14.07.2006 Seite 028

Recht

Kiel überwacht auf sehr hohem Niveau

Kiel, 13. Juli. In Schleswig-Holstein finde die Lebensmittelüberwachung auf qualitativ hohem Niveau statt. Das hat Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher im Kieler Landtag unterstrichen. Gleichzeitig wies der Minister darauf hin, dass die i

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 20.05.2005 Seite 033

Recht

Grenzshops im Norden sollen auch Pfand erheben

Trittin: Schleswig-Holstein soll Pfandregelungen strikt einhalten - Dänen machen Druck

Kopenhagen, 19. Mai. Auch Dänen und Schweden sollen in Zukunft beim Kauf von Getränken im deutschen Grenzgebiet Pfand bezahlen. Das geht aus einem am vorigen Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Schreiben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an seine

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 04.03.2005 Seite 038

Recht

In Deutschland Worcestersauce mit Sudan entdeckt

Bayern startet Rückrufaktion - In Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht in Handel gelangt

Kiel/Berlin, 3. März. Worcestersauce mit dem Krebs erregenden, roten Farbstoff Sudan 1 ist auch in drei Bundesländern entdeckt worden. Zuvor hatten britische Behörden mehrere hundert verschiedene belastete Produkte in Großbritannien aus den Supermarktrega

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2005 Seite 037

Recht

Kiel gibt noch mehr Umweltinformation

Kiel, 27. Januar. Sollte die amtierende rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein bei den Landtagswahlen am 20. Februar 2005 erneut an die Macht gelangen, dürfen die Bürger im nördlichsten Bundesland mit einem Umweltinformationsgesetz rechnen, das e

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2005 Seite 030

Recht

Grenzhandel zufrieden

Keine Pfandpflicht gegenüber skandinavischen Kunden

Hamburg, 13. Januar. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Dosenpfand geben auch den Grenzhändlern in Schleswig - Holstein zusätzliche Rechtssicherheit. Eine Pfandpflicht im Grenzhandel wäre europarechtswidrig, weil die skandinavischen Kun

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 034

Recht

Kiel will über die Umwelt informieren

Kiel, 30. September. Schleswig-Holstein gibt sich ein neues Umweltinformationsgesetz. Am Dienstag vergangener Woche beschloss das Kabinett in Kiel die Umsetzung der EU-Umweltinformationsrichtlinie. Wie die Landesregierung mitteilte, gewährt das neue Geset

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 27.02.2004 Seite 038

Recht

Steuertäuschung des Mittelstands

HDE kritisiert Reformvorschläge zur Erbschaftsteuer aus Kiel

Berlin, 26. Februar. "Die aktuelle Ankündigung einer Erbschaftsteuerreform ist ein weiteres Beispiel der Steuertäuschung für den Mittelstand". Mit diesen Worten kritisierte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 25.07.2003 Seite 028

Recht

Die Grenzhändler dürfen weiter pfandfrei Einweg-Getränke verkaufen

Verwaltungsgericht Schleswig: Es handelt sich dabei um pfandfreien Export - Sofortiger Vollzug einer Ordnungsverfügung aufgehoben

Schleswig, 24. Juli. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Beschluss vom 7. Juli 2003 erhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit der Pfandpflicht im Grenzhandel geäußert. Es spreche vieles dafür, dass es sich bei dem Verkauf von Einweg-Getränken an

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 25.10.2002 Seite 030

Recht

Foodwatch nimmt sich Nitrofen an

Berlin, 24. Oktober. Behörden auf Kreis- und Landesebene sollen angeblich bereits Jahre vor dem Bekanntwerden der Nitrofen-Verseuchung in der Malchiner Lagerhalle im Mai dieses Jahres von der dortigen Gefahrenlage gewusst, aber nichts unternommen haben. D

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