Konkurrenz für staatliches Lotto

Das Bundeskartellamt will den Tippschein-Vertriebsmarkt auch für private Anbietern öffnen

Bonn/München, 31. August. Das Bundeskartellamt will im Interesse der Millionen von Tipp-Kunden für mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto sorgen. Die 16 Länder-Gesellschaften dürften den Markt nicht weiter regional in den Ländergrenzen unter sich aufteil

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang

FIFA setzt sich mit WM 2006 durch

Deutsche Gerichte sprechen Weltfußballverband markenrechtlichen Schutz für den Begriff zu

Frankfurt, 1. Juni. Der Weltfußballverband FIFA hat in den vergangenen Wochen vor den Landgerichten Hamburg, Leipzig und Nürnberg den markenrechtlichen Schutz des Begriffs "WM 2006" durchsetzen können. Anbieter von T-Shirts und Schlüsselbändern dürfen ih

Bayern baut eine Spezialeinheit auf

München, 24. Mai. In Bayern wird eine "Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit" aufgebaut. Dies hat die Landesregierung in der vergangenen Woche in München beschlossen. Das Team aus 35 Fachleuten soll am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Ferrero gewinnt Marken-Prozess

Die FIFA-Marke "Fußball WM 2006" ist komplett zu löschen - "WM 2006" umstritten

Karlsruhe, 4. Mai. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag voriger Woche im Rechtsstreit zwischen dem Süßwarenunternehmen Ferrero und dem Weltfußballverband FIFA entschieden, dass die Eintragung der Marke "Fußball WM 2006" für alle beanspruchten Waren un

Die FIFA kämpft um Markenrechte

München, 4. Mai. Im ersten konkreten Produktstreit nach der Niederlage der FIFA vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft hat das Landgericht München I am Dienstag einen Vergleich vorgeschlagen,

DSD zieht eine Klage zurück

München, 6. April. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat eine Klage gegen die Zulassung der ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH als weiteren Betreiber eines Systems zur Verpackungsentsorgung in Bayern vom Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

Weißwurst-Schutz verzögert sich

München, 9. März. Die Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geschützte geografische Angabe im Sinne der EU-Verordnung 2081/92 verzögert sich. Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt vor einem Jahr den Antrag der "Schutzgemeinschaft Münch

Seehofer weist Kritik zurück

München, 2. Februar. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Vorgehen gegen die zunehmende Zahl von Fleischskandalen verteidigt. Das geplante Verbraucher-Informationsgesetz enthalte alle auf Bundesebene notwendigen Punkte, sagte Seehofer

Schmuggel besser kontrollieren

München, 29. September. Die europäischen Tabakwarenhändler dringen auf ein weltweites Kontrollsystem zur Eindämmung des Zigarettenschmuggels. Der Generalsekretär des Europäischen Tabakwaren-Großhandels-Verbandes (ETV), Peter Lind, sprach sich am vorigen