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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 032

Recht

SPD fordert mehr Kontrolleure

Hannover, 23. November. Die SPD fordert die Einstellung von mindestens 50 zusätzlichen Lebensmittelkontrolleuren in Niedersachsen. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Stief-Kreihe, begründete diese Forderung mit der Kritik des

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 024

Recht

Strafbefehl im Fleisch-Skandal

Bielefeld, 22. Juni. Im bundesweiten Gammelfleisch-Skandal hat das Amtsgericht Cloppenburg (Niedersachsen) nach einem Bericht des Bielefelder «Westfalen-Blattes» Strafbefehl gegen den 45 Jahre alten Inhaber des Unternehmens HKB Convenience erlassen. Der

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 024

Recht

Genpflanzen-Anbau bleibt auch weiter umstritten

Seehofer will aber in Kürze Eckpunkte vorlegen - CSU für Aufschub der kommerziellen Nutzung

Berlin, 22. Juni. Die Suche von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Regelung zum umstrittenen Anbau genveränderter Pflanzen ist bisher ohne Ergebnis geblieben. Ein Gespräch mit der Industrie über einen Fonds brachte noch keine abschließen

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 026

Recht

Angst vor Fahrverboten

Feinstaubdebatte kann Innenstadt-Handel Schaden zufügen

Hannover/Berlin, 22. Juni. In die öffentliche Diskussion um die Ausweisung einer Fahrverbotszone für ältere Fahrzeuge in der Kernstadt hat sich nun auch der Einzelhandel eingeschaltet. Die Händler befürchten massive Umsatzverluste. Nach der vom Handelsve

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 028

Recht

Rauchverbot rückt näher

Antrag im Bundestag - Politikermehrheit spricht sich dafür aus

Berlin, 22. Juni. Die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen den blauen Dunst in Deutschland werden lauter. In dieser Woche haben die Befürworter eines generellen Rauchverbots in öffentlichen Räumen und Gaststätten in der SPD-Fraktion ihren par

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 031

Recht

Risikokategorie bestimmt Kontrolle

Hannover, 18. Mai. Ein Aktionsplan "Sichere Lebensmittel in Niedersachsen" ist beim jüngsten Gesprächsforum der Agrar- und Ernährungswirtschaft initiiert worden, das Landwirtschaftminister Hans-Heinrich Ehlen ins Leben gerufen hatte. Um die vorhandenen R

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

Rückblick Recht

Ladenschluss am Ende

Freigabe der Öffnungszeiten ist nur noch eine Frage von Monaten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Lebensmittel-Einzelhandel wartete auch im Jahr 2005 vergebens auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, doch spätestens 2006 wird das Ladenschlussgesetz wohl endgültig abgeschafft werden. Schon im Januar dieses Jahre

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 032

Recht

Gentechnikgesetz nochmals ändern

Frankfurt, 3. November. Für eine biotechnologiefreundliche Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes haben sich Wirtschaftsminister und Staatssekretäre der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Anlässlic

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2005 Seite 037

Recht

FOC-Ansiedlung in Soltau gestoppt

OVG Lüneburg erklärt "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" der Stadt Soltau für unwirksam

Lüneburg, 8. September. Der Bau des Designer- Outlet -Center (FOC) in Soltau ist vorläufig gescheitert. In insgesamt vier zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren unterlag die im Landesraumordnungsprogramm von Niedersachsen als Mittelzentrum aus

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 030

Recht

Handel warnt vor FOC-Ansiedlung

Verband sieht Verstoß gegen das Landesraumordnungsrecht

Hannover, 18. August. Im Vorfeld der am 1. September stattfindenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg warnt der niedersächsische Einzelhandel erneut vor der Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) in Soltau. Der Handelsverband LVM

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