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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 003

Seite 3

"Mit Einzelhandelskonzepten beschäftigen"

Rechtsanwalt Armin Busacker, Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Lebensmittel Zeitung: Die jetzt vom Düsseldorfer Kabinett angenommene Novelle des NRW-Gesetzes zur Landesentwicklung sieht die Rückkehr des SB-Warenhaus

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 030

Recht

Innenstädte sollen gestärkt werden

Großflächen in NRW zukünftig nur noch im Zentrum möglich - Rückkehr der SB-Warenhäuser

Düsseldorf, 7. Dezember. Die zwangsweise Rückkehr der SB-Warenhäuser in die Innenstädte sieht eine Novelle des Gesetzes zur Landesentwicklung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland vor. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll großflächiger Einzelhandel

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Produktplatzierung wird kommen

Einigung bei neuer EU-Fernseh-Richtlinie im Kulturausschuss

Brüssel, 23. November. In der umstrittenen Frage der Platzierung in Fernsehsendungen hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments bei der Neufassung der EU-Fernseh-Richtlinie ein positives Ergebnis erzielt. Dies teilt die Berichterstatterin, die m

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 032

Recht

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 028

Recht

Nach drei Jahren Anklage in Israel

Tel Aviv, 14. September. Drei Jahre nach einem Skandal um fehlerhafte Babynahrung in Israel will die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erheben. Israelische Medien berichteten am Sonntag, drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Humana-

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 14.07.2006 Seite 030

Recht

Umstellung vollzogen

ITX-haltiges Verpackungsmaterial kommt nicht in den Verkehr

Berlin, 13. Juli. Der Problematik von Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln wird weiter verschärft zu Leibe gerückt. Dies ist das Ergebnis einer Gesprächsrunde, die Anfang Juli dieses Jahres beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2006 Seite 030

Recht

Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 024

Recht

Strafbefehl im Fleisch-Skandal

Bielefeld, 22. Juni. Im bundesweiten Gammelfleisch-Skandal hat das Amtsgericht Cloppenburg (Niedersachsen) nach einem Bericht des Bielefelder «Westfalen-Blattes» Strafbefehl gegen den 45 Jahre alten Inhaber des Unternehmens HKB Convenience erlassen. Der

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2006 Seite 038

Recht

Schutz vor den Shopping-Centern

Düsseldorf, 27. April. Das nordrhein-westfälische Bauministerium plant eine Rechtsverordnung, in der zu großen Einkaufszentren ein Riegel vorgeschoben werden soll. Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll damit vor solchen Shopping-Centern geschützt

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