Zusatzinformation reicht nicht aus

Angepriesene Artikel müssen in allen Filialen angeboten werden

Karlsruhe, 28. Mai. Beworbene Ware muss auch im Geschäftslokal erhältlich sein. Ein Zusatz "nur regional erhältlich" schließt die Irreführung des Verbrauchers nicht aus. Dies entschied vor kurzem das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Richter hatten dabei

Edeka/Fiat-Streit ist jetzt beendet

Frankfurt, 25. April. Die Edeka Handelsgesellschaft Baden-Württemberg und die Neukauf Markt GmbH haben mit einer umfassenden Unterlassungserklärung den Rechtsstreit mit dem Automobilhersteller Fiat AG, Frankfurt, beendet. Obwohl die Printwerbung für die V

Fiat-Punto-Aktion der Edeka gerichtlich gebilligt

OLG Karlsruhe sieht kein unzulässiges Koppelungsgeschäft - Verbraucher können die Einzelpreise des Kombinationsangebots erfragen

Freiburg, 16. August. Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, für den Verkauf eines aus mehreren Produkten bestehenden Warenpakets zu einem Gesamtpreis zu werben. Dies entschied der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Sitz in Freiburg im Brei

Die Edeka lehnt einen Vergleich ab

Freiburg, 9. August. Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fiat Automobil AG, Frankfurt, und der Edeka Baden-Württemberg um den Verkauf von Fiat Punto-Fahrzeugen will der in Freiburg/Breisgau angesiedelte 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 14. August ein

Edeka kann weiter Punto ausliefern

Stuttgart, 19. Juli. Die Edeka Baden-Württemberg kann auch weiterhin Autos der Marke Fiat Punto an ihre Kunden ausliefern. Dies entschied das Landgericht Stuttgart am Montag dieser Woche und lehnte damit gleichzeitig einen Antrag auf einstweilige Verfügun

Diethard Wiechmann

Dumm gelaufen

An anderer Stelle dieser Ausgabe wird vom gerichtlichen Erfolg der Edeka Baden-Württemberg für ihre Aktion "Jetzt schlägt's Punto" berichtet. Natürlich wollten wir auch eine Stellungnahme des siegreichen Handelsunternehmens einholen und fragten in Offenbu

Landgericht billigt Punto-Werbeaktion der Edeka

Die Landrichter sehen weder unzulässiges Koppelungsangebot noch ein wettbewerbswidriges Vorspannangebot - Fiat legt Berufung ein

Offenburg, 23. Mai. In den Läden der Edeka Baden-Württemberg darf weiterhin der Kleinwagen Fiat-Punto sowie ein dazugehöriges Paket (entweder Motorroller, Color-Drucker, Spiegelreflex-Kamera und Handy oder Notebook, Card Phone oder Digital Kamera) zum Pre

Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

Hinweis auf Abgabe-Begrenzung nötig

Gericht: Sonst wird Werbung für begrenzte Mengen von Sonderangeboten wettbewerbswidrig / Von Diethard Wiechmann

Offenburg, 3. Dezember. Die Werbung für die Abgabe von Sonderangeboten in begrenzter Menge ist dann zulässig, wenn in den Werbeanzeigen deutlich auf die begrenzte Abgabemenge hingewiesen wird. Dies entschied das Landgericht Offenburg im einstweiligen Verf