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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Befreiung von der Verbrauchsteuer

EuGH: Im Heimatland nur unter strikten Bedingungen möglich

Luxemburg, 30. November. Ein Verbraucher, der Alkoholika aus dem EU-Ausland bezieht, kann von der Verbrauchsteuer in seinem Heimatland nur befreit werden, wenn er die Ware selbst transportiert und die erlaubten Mengen nicht überschritten werden. Dies ent

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 036

Recht

Fehlende Etikettierung

EU-Kommission: Bestrahlte Ware muss gekennzeichnet werden

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission erwartet von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie ihre Kontrollen bezüglich bestrahlter Lebensmittel verstärken und "angemessene Maßnahmen" gegen Produkte ergreifen, die mit ionisierenden Strahlen behandelt

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 024

Recht

Strafbefehl im Fleisch-Skandal

Bielefeld, 22. Juni. Im bundesweiten Gammelfleisch-Skandal hat das Amtsgericht Cloppenburg (Niedersachsen) nach einem Bericht des Bielefelder «Westfalen-Blattes» Strafbefehl gegen den 45 Jahre alten Inhaber des Unternehmens HKB Convenience erlassen. Der

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 030

Recht

GVO-Mais-Verbot in Polen erlaubt

Brüssel, 18. Mai. Polen darf den Anbau von 16 Varietäten des gentechnisch veränderten Mais MON810 und von rund 700 konventionellen Maissorten dauerhaft auf seinem Territorium verbieten. Das hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche entschie

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2006 Seite 034

Recht

EU-Streit um die Wodkaherstellung

Brüssel, 2. März. Noch ehe die Verhandlungen über die geplante Reform der EU-Spirituosenbestimmungen begonnen haben, sorgt der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Wodka bereits für Streit. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und sieben wei

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 032

Recht

EU-Kommission muss wieder selbst genehmigen

Abstimmungen über Zulassung von gentechnischem Mais erbrachten keine klaren Mehrheiten

Luxemburg, 3. November. Die EU-Mitgliedsstaaten sind wegen der Zulassung neuer gentechnisch veränderten Organismen (GVO) so gespalten wie eh und je. Beim Treffen der EU-Agrarminister vergangene Woche in Luxemburg endeten sowohl die Abstimmung zum gentech

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 07.10.2005 Seite 032

Recht

EU uneins über Gentechnik

Brüssel, 6. Oktober. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben in der Frage der Zulassung neuer gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gespalten. Bei der Abstimmung der EU-Agrarminister über die Genehmigung des Genmais 1507 von Pioneer gelang

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 16.09.2005 Seite 032

Recht

Appell an Kommission

Verbraucherschützer fordern EU-weite Nährwertkennzeichnung

Berlin, 15. September. Verbraucherorganisationen in 24 EU-Mitgliedsstaaten fordern eine europaweite Nährwertkennzeichnung bei allen Lebensmitteln. Wie eine Verbraucherbefragung in fünf Mitgliedsstaaten der EU zur Lebensmittelkennzeichnung ergab, sprechen

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 06.05.2005 Seite 032

Recht

Honigregelungen in der EU ändern

16 Minister verlangen eine Revision der geltenden Richtlinie

Luxemburg, 4. Mai. Auf Druck der EU-Mitgliedsstaaten ist die Europäische Kommission offensichtlich bereit, die gemeinschaftlichen Honigbestimmungen zu überdenken. "Wir werden uns die Richtlinie anschauen", versprach EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boe

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2005 Seite 030

Recht

Begrenzte Dienstleistungsfreiheit

Briefkastenfirma muss Arbeitnehmer für Schlachtung nachweisen

Frankfurt, 21. April. "Danish Crown hat einen Betrieb in Dänemark geschlossen und betreibt nun die Schlachtung und Zerlegung in Schleswig-Holstein mit polnischen Arbeitnehmern, das ist die "europäische Wirklichkeit". Dies erklärte Dr. Hansjürgen Tuengerth

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