Flexible Ladenöffnung

Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

Wein von der Saar besser abgrenzen

Mainz, 20. Juli. Der Mainzer Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering teilt die Bedenken der rheinland-pfälzischen Winzer bezüglich der Abgrenzung von Weinbaugebieten im Saarland. Nach Angaben des Mainzer Agrarressorts hat die saarländisch

Ladenschluss am Ende

Freigabe der Öffnungszeiten ist nur noch eine Frage von Monaten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Lebensmittel-Einzelhandel wartete auch im Jahr 2005 vergebens auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, doch spätestens 2006 wird das Ladenschlussgesetz wohl endgültig abgeschafft werden. Schon im Januar dieses Jahre

Beweise sind nicht ausreichend

Wettbewerbszentrale verzichtet auf Vorgehen gegen Media Markt

Frankfurt, 13. Januar. Der juristische Streit um die Media Markt Internet-Werbung "am 3.1.05 zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer, alle Produkte 16 Prozent billiger" ist beendet. Nach der Abmahnung des Media Marktes Oldenburg durch die Wettbewerbszent

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Kompetenz beim Bund belassen

Bei Lebensmittelsicherheit nichts an die Länder zurückgeben

Berlin, 3. Juni. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, bei der Lebensmittelsicherheit Kompetenzen vom Bund an die Länder zurückzugeben. Im Rahmen der Föderalismusdebatte gibt es derzeit Forderungen, den Ländern bei der Lebensmittelübe