Fehlende Etikettierung

EU-Kommission: Bestrahlte Ware muss gekennzeichnet werden

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission erwartet von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie ihre Kontrollen bezüglich bestrahlter Lebensmittel verstärken und "angemessene Maßnahmen" gegen Produkte ergreifen, die mit ionisierenden Strahlen behandelt

Paletten-Diebstahl gerichtlich geahndet

Oviedo, 7. September. Wegen Diebstahls von Chep-Paletten ist der Geschäftsführer einer spanischen Spedition vor kurzem vom Provinzgericht Oviedo zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Palettenanbieter hatte im Nove

EU greift bei Tabakrichtlinie durch

Kommission droht Italien und Ungarn wegen Verstößen Klage an

Brüssel, 27. Juli. Wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie droht Italien und Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission eröffnete gegen die zwei Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche die zweite Stufe

Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame

Umstrittene Weinbezeichnung

Bundesverwaltungsgericht bittet Europa-Richter um Auslegung

Leipzig, 30. März. Mit der Frage, ob ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden darf, wird sich demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtsho

EU-Streit um die Wodkaherstellung

Brüssel, 2. März. Noch ehe die Verhandlungen über die geplante Reform der EU-Spirituosenbestimmungen begonnen haben, sorgt der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Wodka bereits für Streit. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und sieben wei

Streit um den Alkohol-Aktionsplan

Brauer Bund: "Alkoholpolitische Machete" droht - Widerspruch

Berlin, 2. Februar. Berichte über angebliche Pläne der Europäischen Kommission, wonach die Alkoholsteuer massiv erhöht, der Verkauf eingeschränkt und die Werbung für alkoholische Getränke verboten werden soll, haben vergangene Woche für Wirbel in der Bra

Henkel gegen "COR"-Eintrag

Luxemburg, 17. November. Die Düsseldorfer Henkel KGaA klagt jetzt gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des im spanischen Alicante ansässigen EU-Harmonisierungsamtes im Widerspruchsverfahren gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung "COR" der spanisch

Beschränkung für Gen-Mais aus USA

Berlin, 17. November. Gentechnisch veränderter Futtermais aus den Vereinigten Staaten darf auch weiterhin nur dann nach Deutschland geliefert werden, wenn er nachweislich keinen Bt10-Mais enthält. Der Bundesrat stimmte der Entfristung der betreffenden Ei

EU-Kommission muss wieder selbst genehmigen

Abstimmungen über Zulassung von gentechnischem Mais erbrachten keine klaren Mehrheiten

Luxemburg, 3. November. Die EU-Mitgliedsstaaten sind wegen der Zulassung neuer gentechnisch veränderten Organismen (GVO) so gespalten wie eh und je. Beim Treffen der EU-Agrarminister vergangene Woche in Luxemburg endeten sowohl die Abstimmung zum gentech