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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2006 Seite 028

Recht

Gericht bestätigt Bundeskartellamt

Das Unternehmen Soda-Club spricht aber von "erstem Teilsieg"

Düsseldorf, 20. April. Nach Angaben des Bundeskartellamts bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vorigen Woche den Sofortvollzug im Fall einer Untersagungsverfügung des Amtes gegen das Unternehmen Soda-Club GmbH, Wiesbaden. Danach darf "Soda-

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 034

Recht

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 032

Recht

Effektiver Verbraucherschutz

Hessen hat die Zahl der Lebensmittelkontrolleure erhöht

Wiesbaden, 18. August. Die hessischen Verbraucher könnten sich auf die Lebensmittelüberwachung verlassen. Dieses Resümee hat Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel bei der Vorstellung des Jahresberichts 2004 der hessischen Lebensmittelüberwachung vor ku

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 24.03.2005 Seite 003

Seite 3

Länderkompetenzen koordinieren

Die Suche nach einheitlichem Vollzug des Lebensmittelrechts

Wiesbaden, 23. März. Breiten Raum auf einer Podiumsdiskussion beim 18. Deutschen Lebensmittelrechtstag nahm der Fall Coppenrath & Wiese ein. Der Hersteller von Tiefkühlkuchen war in Verdacht geraten, dass durch den Verzehr eines seiner Produkte ein Todesf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 24.03.2005 Seite 027

Recht

"Kontrollieren, was das Zeug hält"

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert über Lebensmittelsicherheit nach dem EU-Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten

Wiesbaden, 23. März. Prof. Dr. Ulrich Nöhle, Vorstandsvorsitzender der Nordzucker, brachte es anlässlich des 18. Deutschen Lebensmittelrechtstages am Donnerstag und Freitag voriger Woche in Wiesbaden auf den Punkt: "Wofür wir 30 Jahre Zeit hatten, dafür h

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 18.03.2005 Seite 036

Recht

Rotwein unterschlagen

Amtsgericht verurteilt Ex-Staatsdomänen-Leiter zu Geldstrafe

Wiesbaden, 17. März. Der frühere Leiter der Staatsdomäne Assmannshausen, Fritz Dries, muss wegen Unterschlagung von rund 13000 Litern Rotwein eine Geldstrafe von 20000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Wiesbaden verurteilte vor kurzem den 65-Jährigen zu 200 Ta

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

Recht

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 028

Recht

Lebensmittelrecht auf dem Prüfstand

17. Lebensmittelrechtstag diskutierte den Entwurf des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs - Streit um Stufenverantwortung

Wiesbaden,. 25. März. "Mit dem neuen Regelwerk eines Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches haben wir die Chance, der Wirtschaft einen Weg aufzuzeigen, sichere Lebensmittel zu produzieren." Dies erklärte Alexander Müller, Staatssekretär im Bundesverbr

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