C&A-Rabattaktion löst UWG-Reformdebatte aus

Verbraucherschutzministerium und führende Wettbewerbsrechtler wollen Sonderveranstaltungsrecht ändern oder sogar abschaffen

Berlin, 10. Januar. Angesichts des Streits um die Rabatt-Aktion der Bekleidungskette C&A sieht das Verbraucherschutzministerium von Renate Künast Reformbedarf im Wettbewerbsrecht. Nach der Abschaffung des Rabattgesetzes müsse auch das Gesetz gegen den u

Neues Seuchenrecht ist in Kraft getreten

Berlin, 4. Januar. Am 1. Januar 2001 ist das bereits im Juni vorigen Jahres verabschiedete Seuchenrechtsneuordnungsgesetz vollständig in Kraft getreten. Damit wird nach Mitteilung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer das gesamte, im wesentlichen

Weniger Proben im Monitoring-Plan

Berlin, 14. Dezember. In Deutschland werden im nächsten Jahr im Rahmen des Lebensmittel-Monitorings insgesamt 4 607 Lebensmittelproben untersucht. Das hat die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossen. Der Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvors

Widerspruch eingelegt

Novartis wehrt sich nun gegen die Gen-Mais Entscheidung

Wie./AgE. Bad Salzuflen, 16. März. Die Novartis Seeds GmbH wird gegen die Entscheidung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland trotz EU-Zulassung aufzuschieben, Widerspruch einlegen. Nach

Importstopp am seidenen Faden

Einfuhrverbot-Aufhebung für britisches Rindfleisch ist ohne Mehrheit

Wie./AgE. Bonn, 9. März. Erwartungsgemäß haben sich der Agrar-und der Gesundheitsausschuss des Bundesrates vergangene Woche gegen die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch ausgesprochen. In beiden Gremi

Gen-Mais darf nicht in den Anbau

Novartis- Sorte BT 176 sollte als Saatgut zugelassen werden - Andrea Fischer wurde aktiv

Wie./vwd. Berlin, 24. Februar. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat das Robert-Koch-Institut angewiesen, die Genehmigung für das In-den-Verkehr-Bringen des Gen-Maises der Marke BT 176 der Firma Novartis ruhen zu lassen. Damit darf der Mais ab so

Rindfleisch-Embargo in der Schwebe

Brüssel will noch nicht aktiv werden - Mehrheit für Fischer-Verordnung bleibt ungewiss

Wie./vwd./AgE. Brüssel/Bonn, 10. Februar. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer fand am Montag dieser Woche zwar die Zustimmung von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne für den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Importverbo

Frist für Berlin im Rindfleisch-Streit

Wie./vwd. Brüssel, 6. Januar. Im Rindfleischstreit muss Berlin vorerst nicht neben Paris auf der Anklagebank des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Platz nehmen. Die Europäische Kommission geht nach wie vor davon aus, dass der deutsche Bundesrat Ende Febru

Paris droht nur ein normales Verfahren

Wie./AgE. Brüssel, 30. Dezember. Selbst im Falle der Weigerung von Frankreich, das Embargo für britisches Rindfleisch aufzuheben, wird es immer wahrscheinlicher, dass sich Paris auf ein "klassisches" Gerichtsverfahren einstellen kann, das durchschnittlich

Gerichtshof soll urteilen

Diethard Wiechmann

Was haben Bärbel Höhn, Josef Miller und Jean Glavany gemeinsam? Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin (Grüne), ihr bayerischer CSU-Kollege und der französische Landwirtschaftsminister wollen britisches Rindfleisch nicht in ihre Länder lasse