Diskussion über die Gentechnik

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will in den kommenden Wochen offenbar einige seiner "Baustellen" abarbeiten. Das verlautete in Berlin, nachdem das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dami

China soll jetzt handeln

Schärfere Maßnahmen gegen die Produktfälscher gefordert

Wiesbaden, 24. Mai. Während der China-Reise von Dr. Angela Merkel sprach die deutsche Bundeskanzlerin mit der chinesischen Führung auch das Thema "Produktpiraterie" an. Dazu war sie unter anderem vom Markenverband gebeten worden. Der Verband appellierte

Erbschaftsteuer wird reformiert

Berlin, 4. Mai. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihre Absicht bekräftigt, die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2007 zu reformieren. "Wer zehn Jahre den Betrieb behält, wird keine Erbschaftsteuer mehr zahlen", sagte die Kanzlerin in der vorigen Woche au

Kompromiss bei Dienstleistungen

Berlin, 23. März. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel will diese Woche beim EU-Gipfel für den vom Europaparlament geschmiedeten Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie werben. Im Europaausschuss des Bundestages erklärte die Kanzlerin am vergangenen Freita

Merkel gegen Werbeverbote

Wiesbaden, 9. März. Der Markenverband begrüßt die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Tabakwerbeverbot. Merkel hatte sich in einem Zeitschrifteninterview gegen das Verbot und weitere Produktwerbeverbote und damit für die Entscheidungsf

Parteien-Wettlauf vor dem Gipfel

Alle haben neue Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform

Frankfurt, 17. März. Die Bundestagsparteien überschlagen sich kurz vor dem "Jobgipfel" an diesem Donnerstag mit Vorschlägen zur Unternehmenssteuerreform. So forderte CDU-Chefin Angela Merkel, eine kurzfristige Steuerreform müsse allen Unternehmen nützen.

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Ausweitung des Zwangspfandes nicht geplant

Weinflaschen und Saftkartons sollen von der Pfandpflicht freigestellt werden, wenn Verpackungsnovelle durch den Bundesrat kommt

Berlin, 23. Oktober. Meldungen der "Bild"-Zeitung beziehungsweise des "Tagesspiegel", wonach Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Ausweitung des Pflichtpfandes plane, haben in der vergangenen Woche die Diskussion um ein mögliches Pfand auf Weinflasche

Vorschlagsrecht bei Hirsch-Nachfolge

Wie./vwd. Brüssel, 15. Juni. Die CDU/CSU beansprucht das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Günter Hirsch. "Wir erheben grundsätzlich immer Anspruch", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in