Karlsruhe weist Beschwerde ab

Richter beschäftigen sich nicht materiell mit dem Dosenpfand

Karlsruhe, 2. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller. Die Beschwerde wurde von den Bundesverfassu

Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

Krombacher Brauerei schert aus

Bierhersteller widerspricht dem Weidemann-Brief an Trittin

Krombach/Stuttgart, 13. November. Der Brief an das Bundesumweltministerium, mit dem der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann "im Auftrag von zahlreichen Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels" am 31. Oktober 2003 e

Die Bundesregierung soll Dosenpfand schnellstens aussetzen

Clemens Weidemann: Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit angefochtener Verwaltungsakte hat eine Aussetzung zu erfolgen

Stuttgart, 6. November. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann hat als Vertreter von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels mit Schreiben vom 31.Oktober von der Bundesregierung die Aussetzung des Dosenpfandes

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Pflichtpfand bleibt Beschwerde-Objekt

Stuttgart, 30. Januar. Die 33 Unternehmen aus dem Handel sowie aus der Getränke- und der Verpackungsindustrie, die am 16. Januar im Prozess um das Zwangspfand vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen waren, haben nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen das

Karlsruhe holt Meinungen ein

Karlsruhe, 9. Januar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung der Verfassungsbeschwerde von 25 Unternehmen der Getränke- und Verpackungsindustrie sowie des Handels nicht nur den Prozessgegnern in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - da

Letzter Joker gegen Zwangspfand

Karlsruhe muss noch über Verfassungsbeschwerde entscheiden

Frankfurt, 23. Dezember. Der erfolgreiche Kampf gegen das Zwangspfand hängt jetzt von einer letzten am Montag dieser Woche in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde ab. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag voriger Woche e

Kampf gegen das Pfand kein Wettbewerbsverstoß

Clemens Weidemann: Im Falle von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen müssen die Zivilgerichte das Verfahren aussetzen

Frankfurt, 14. November. Die Aussage des Bundesverbandes des Deutschen Getränke-Fachgroßhandels, zur Pfanderhebung verpflichtete Unternehmen begingen Wettbewerbsverstöße, wenn sie sich nicht zum 1. Januar 2003 an die Pfand-Regelungen der Verpackungsverord

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes