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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

    Rückblick Recht

    Dauerstreit um Preise entschieden

    Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

    Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

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    Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2006 Seite 028

    Recht

    Handelsverband auf Seehofer-Linie

    BVL: Strenge sachliche Rechtfertigung für Preise unter Einstand

    Berlin, 20. April. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL) fordert jetzt in Berlin eine baldige und strenge Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Kartellrecht. Im Streit um die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten

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    Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 021

    Rückblick Recht

    Festung Schlussverkauf geschleift

    Neues UWG schafft Handelstradition ab - Kartellämter erlauben aber regionale Aktivitäten

    Frankfurt, 29. Dezember. Im Juli 2004 hieß es, Abschied nehmen von einer jahrzehntelangen alten Handelstradition: Die terminlich festgelegten Schlussverkäufe im Winter und im Sommer eines jeden Jahres wurden abgeschafft. Schuld daran war die UWG-Novelle

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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2001 Seite 026

    Recht

    Bundestag zeigt dem Rabattgesetz die rote Karte

    Zugabeverordnung fällt weg - Koalition und FDP dafür - PDS und CDU/CSU-Minderheit dagegen - CDU/CSU-Mehrheit enthält sich

    Berlin, 5. Juli. Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden ersatzlos gestrichen. Das hat der Bundestag am vergangenen Freitag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 13. Juli erwartet. Der Parlamenta

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    Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 032

    Recht

    Rabattregelungen sind längst überholt

    Bundestag stimmt in erster Lesung der Abschaffung des Rabatt-und Zugaberechts zu - CDU-Antrag

    Berlin, 12. April. Der Bundestag hat der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung am vergangenen Donnerstag in erster Lesung zugestimmt. Das Plenum überwies die beiden Regierungsentwürfe zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federfüh

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 002

    Kommentar Recht

    Ungeliebtes Kind

    Diethard Wiechmann

    Nun wissen wir es also ganz genau: Für das Bundeskartellamt ist die neue Vorschrift des Paragrafen 20 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Verbot des Verkaufs unter dem Einstandpreis - ein ungeliebtes Kind. So jedenfalls drückte es der

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