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Lebensmittel Zeitung 18 vom 06.05.2005 Seite 032

Recht

Wettbewerbshüter weiter erfolgreich

Arbeitsanfall bei der Bad Homburger Wettbewerbszentrale hat gegenüber 2003 noch zugenommen

Bad Homburg, 4. Mai. "Wir gewinnen noch immer etwa 90 Prozent aller Fälle, die vor Gericht kommen" , dies erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidialmitglied der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, auf einer Pressekonferenz am Die

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 18.03.2005 Seite 034

Recht

Wettbewerbsrechtler schlagen Alarm

Ausnahme vom Herkunftslandprinzip für das Wettbewerbsrecht in der geplanten EU- Dienstleistungsrichtlinie gefordert

Berlin, 17. März. Fünf Wettbewerbsrechtler haben jetzt in einem Schreiben, das der LZ vorliegt, an die Bundesminister Frau Zypries, Frau Künast, Clement und den Chef des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, die Bundesregierung aufgefordert, sich im Ministerrat

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 18.03.2005 Seite 036

Recht

Aktionsbündnis bekämpft Spammer

Initiative des Bundesverbraucherministeriums umgesetzt - Wirtschaft und Verbraucher betroffen

Frankfurt, 17. März. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlo

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2005 Seite 034

Recht

Praktiker setzt Rabattaktion fort

Zentrale: Bei fehlender Irreführung entfällt Bestrafungsantrag

Frankfurt, 27. Januar. Das Baumarktunternehmer Praktiker (Kirkel) hat in der vorigen Woche eine Rabattaktion "20 Prozent auf alles *, * ausgenommen Tiernahrung" bis zum Samstag, den 22. Januar, fortgesetzt, obwohl dem Unternehmen durch einstweilige Verfüg

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 19.12.2003 Seite 024

Recht

BGH legt "Dauertiefpreise" fest

Preiserhöhung darf nicht vor einem Monat vorgenommen werden

Karlsruhe, 18. Dezember. Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 hat der Bundesgerichtshof dem Einzelhandelsunternehmen Marktkauf verboten, die Preise für tief gefrorene Fischstäbchen und Haushaltsreiniger in der Werbung als "Dauertiefpreise" zu bezeichnen, wenn

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 032

Recht

In Bad Homburg hat sich die Arbeit nicht verringert

Die Wettbewerbszentrale erhält besonders viele Beschwerden in konjunkturell schlechten Zeiten

Bad Homburg, 15. Mai. "Wer gemeint hat, angesichts der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung und der Diskussion um eine weitere Liberalisierung des Wettbewerbsrechts werde die Arbeit der Wettbewerbszentrale abnehmen, sieht sich getäuscht. Dies

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 036

Recht

Irreführende Lebensmittelwerbung beanstandet

Wettbewerbszentrale geht gegen krankheitsbezogene Werbeaussagen vor - Betroffene Unternehmen verpflichten sich zur Unterlassung

Bad Homburg, 23. Januar. Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Wochen etwa 100 Fälle irreführender Lebensmittelwerbung beanstanden müssen. Dies teilen die Bad Homburger Wettbewerbshüter jetzt in einer Pressemitteilung mit. Dabei handelte es sic

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2002 Seite 030

Recht

Verbraucher unter Druck gesetzt

BGH verbietet Preisreduzierung am verkaufsoffenen Sonntag

Karlsruhe, 25. Juli. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Preisreduzierungen, die nur für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten, verboten. Die Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe haben die Werbung eines großen Möbelhauses untersagt, mit der anlässlich ein

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2002 Seite 040

Recht

C&A-Aktion hat teures Nachspiel

Düsseldorf, 28. März. Die Bekleidungskette C & A Mode & Co, Düsseldorf, hat den Rechtsstreit um ihre Rabatt-Aktion zur Euro-Umstellung verloren. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch zwei einstweilige Verfügungen gegen die Anfang Januar gewähr

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 18.01.2002 Seite 036

Recht

Gegen verbotene Sonderveranstaltungen vorgehen

Für die Wettbewerbszentrale ist der Fall C & A nur einer von vielen verbotenen Sonderverkäufen - Liberalisierung ist aber vorstellbar

Bad Homburg, 17. Januar. "Der Fall C & A ist einer von vielen Fällen im Handel, bei denen es sich um eine typische, aber verbotene Sonderveranstaltung handelt". Dies erklärte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren W

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