Kritik an DIHK-Papier

Umwelthilfe klagt gegen Industrie- und Handelskammertag

Berlin, 1. Dezember. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Unterlassung eines DIHK-Positionspapiers zur Umweltpolitik. Die mit der DUH verbundene DUH-Umweltschut

Pfand-Urteil am 18. März

Koblenz, 3. März. Das Landgericht Koblenz entscheidet am 18. März dieses Jahres über eine von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) beantragte einstweilige Verfügung gegen den kürzlich im rheinland-pfälzischen Weißenthurm eröffneten Getränkeshop "Vamos". D

Pfandpflicht in Berlin bestätigt

Berlin, 20. Januar. Nach einer ersten Entscheidung am 22. Dezember 2004 hat das Landgericht Berlin nunmehr am 10. und 11. Januar 2005 in zwei einstweiligen Entscheidungen zweier verschiedener Kammern den Fortbestand der seit Anfang 2003 geltenden Pfandpfl

Gericht auf Trittin-Linie

Pfandpflicht wird bestätigt -Zwei widersprüchliche Gutachten

Berlin, 29. Dezember. Das Landgericht Berlin hat am vorigen Mittwoch mittels Einstweiliger Verfügung einen Berliner Imbissstuben-Besitzer dazu verpflichtet, auch weiterhin Pfand auf Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke in Einweg-Verpackungen zu er

Ein mittelständischer Brauer greift Biersteuergesetz in Karlsruhe an

Kurzfristige Biersteuererhöhung wird als verfassungswidrig angesehen - Musterbeschwerde für die mittelständische Brauwirtschaft

Frankfurt, 25. März. Eine mittelständische Privatbrauerei hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Biersteuergesetzes eingelegt. Im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses der Steuerreform haben Bundestag und Bundesrat am

Pfandbefürworter machen Druck

Ab Januar 2003 werden "Pfandsünder" aufgespürt und gemeldet

Berlin/Frankfurt, 21. November. Die Zwangspfandbefürworter wollen jetzt Druck auf die Gegner des Pflichtpfandes ausüben. So kündigte Dr. Remo Klinger auf einer Pressekonferenz am vorigen Freitag in Berlin an, dass Umweltverbände und Teile der Getränkeindu