Einheitlicher Bußgeldkatalog nicht in Sicht

Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage zur Transparenzvorschrift – Bundesländer äußern sich zur Umsetzung

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat den Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße auf den Weg gebracht. Offen ist, ob auch der geplante „bundeseinheitliche Bußgeldkatalog“ kommt.

Kartellamt weiter in der Mangel

Gericht beleuchtet neue Details der Ermittlungsarbeit im Wurstkartell-Fall

Düsseldorf. Nächste Woche müssen zwei Kartellamtsbeamte erneut auf die Zeugenbank des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der Senat geht der Frage nach, wie weitgehend das Amtsgericht Bonn bei Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses getäuscht wurde.

Verbände rufen Schlichtung an

Gutachten soll Streit um On-Top-Konditionen klären

Berlin. Der Kampf zwischen Edeka und Nestlé beschäftigt nun die Schlichtungsstelle der Branche. Sie soll die Zulässigkeit der Konditionsforderungen von europäischen Handelsallianzen klären.

Hersteller schalten Schlichtungsstelle ein

Gutachten soll Zulässigkeit von On-Top-Konditionen europäischer Handelsallianzen klären – Auch Markant & Co. im Blickfeld

Berlin. Während die EU-Regulierung zu „unfairen Praktiken in der Lebensmittellieferkette“ näher rückt, bemüht sich die Branche, ihre freiwillige Dialogplattform zu beleben – und packt ein heißes Eisen an.

Bundesrat berät Hogan-Entwurf

Berlin. Der Bundesrat hat den Richtlinienvorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Regulierung von „unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette“ in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt. Auch wenn es in Deutschland mit

EU-Plastiksteuer vorerst vom Tisch

Europäische Kommission will Haushalt mit nationalen Abgaben auf Plastikmüll aufbessern – Verbot von Einweggeschirr geplant

Brüssel. Zwar rückt die EU-Kommission von ihrem Plan einer Plastiksteuer ab, erntet aber auch für ihre Alternativvorschläge Kritik aus Handel und Kunststoffindustrie.

Birkenstock verbietet Amazon Tippfehler

Düsseldorf. Der Schuhhersteller Birkenstock hat Amazon per Eilentscheidung untersagen lassen, bei Google sogenannte Tippfehler-Werbung mit Bezug auf Birkenstock zu schalten. Die Plattform hatte laut „Der Spiegel“ Suchanfragen bei Google zu Stichwörte

Maas‘ Musterklage

Dieselaffäre bringt Thema „kollektiver Rechtsschutz“ auf die Agenda

Berlin. Kollektiver Rechtsschutz in Form von Sammelklagen oder Musterfeststellungsklagen fehlt bislang im deutschen Rechtssystem. Das wird sich bald ändern.

„Nicht erst auf den ersten Antrag warten“

Frankfurt. Ab dem 6. Januar besitzen Beschäftigte einen Auskunftsanspruch über das Gehalt ihrer Kollegen. Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist das Ziel des Entgeltransparenzgesetzes. Wie Betriebe mit der neuen Rechtslage umgehen können, schildert Arbeitsrechtlerin Katja Häferer.

Shitstorm von rechts

Lidl gerät wegen des Wegretuschierens von Kreuzen in die Kritik

Neckarsulm. Die Entfernung von Kirchenkreuzen auf Verpackungen der Lidl-Eigenmarke „Eridanous“ sorgt für eine Empörungswelle in den sozialen Netzwerken. Der Discounter räumt Fehler ein.