Heil will Leiharbeit komplett verbieten

Das Bundesarbeitsministerium hat am Montag den Evaluierungsbericht zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche veröffentlicht. „Ich freue mich, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz Wirkung zeigt“, bilanzierte Minister Hubertus H

Ampel harmonisiert Berichtspflichten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat mit dem Vorschlag, die Berichtspflicht für Unternehmen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auszusetzen, bis das EU-Lieferkettengesetz in Kraft ist, für eine Überraschung gesorg

Heil setzt sich beim Zeitarbeitsverbot durch

Kompromiss zum Arbeitsschutzkontrollgesetz – Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot in der Fleischindustrie – Kooperationsverbot unklar

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sein Versprechen einhalten. Zum 1. Januar werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Bei der Zeitarbeit einigte sich die Große Koalition auf einen gestaffelten Zeitplan zum endgültigen Verbot. Auch das umstrittene Kooperationsverbot soll kommen.

Zeitarbeitsverbot wird zum Zankapfel

Streit über Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Großen Koalition – Konflikt über Leiharbeit und Kooperationsverbot – Zeitplan in Gefahr

Berlin. Hubertus Heil (SPD) wollte Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021 verbieten. Doch die Unionsfraktion stellt sich gegen seinen Gesetzentwurf. Zahlreiche Punkte sind in der Koalition noch strittig.

Nahles werkelt an Werkverträgen

Referentenentwurf zur Gesetzesreform steht aus – Wirtschaft sieht keinen Regelungsbedarf

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist mit der Vorlage des Entwurfs zum Werkvertragsrecht in Verzug. Dem Vernehmen nach soll ein Kriterienkatalog missbräuchliche Beschäftigungsverhältnisse klassifizieren.

Nahles leitet Rückzieher zur Betriebsrente ein

Sozialpartnermodell für Betriebsrente nur „Diskussionsvorschlag“ – Mindestlohngesetz soll unverändert bleiben

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles distanziert sich vom „Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente“. Beim Mindestlohngesetz sieht die Ministerin keinen Anlass für Änderungen.

Nahles eckt wieder an

Neues Betriebsrentenmodell geplant – Gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner – Widerstand von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Doch das Modell von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifpartner stößt auf Kritik.

Nahles eckt wieder an

Neues Betriebsrentenmodell geplant – Gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner – Widerstand von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Doch das Modell von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifpartner stößt auf Kritik.

Kabinett lässt warten

Gerangel um Arbeitsstättenverordnung – Abstimmungstermin offen

Berlin. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert Änderungen an der Arbeitsstättenverordnung. Doch das Bundesarbeitsministerium hält am Entwurf fest und bietet nur Nachbesserungen an. Ein Termin für die Abstimmung im Bundeskabinett steht jedoch noch nicht fest.

Kabinett lässt warten

Gerangel um Arbeitsstättenverordnung – Abstimmungstermin offen

Berlin. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert Änderungen an der Arbeitsstättenverordnung. Doch das Bundesarbeitsministerium hält am Entwurf fest und bietet nur Nachbesserungen an. Ein Termin für die Abstimmung im Bundeskabinett steht jedoch noch nicht fest.