Ampel verständigt sich auf Tierwohlabgabe

Regierungsfraktionen erzielen Durchbruch bei Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung – Ministerien sollen Entwurf liefern

Die Ampel-Koaltion will eine Tierwohlabgabe nach dem Vorbild der Borchert-Kommission auf Fleisch und Molkereiprodukte einführen. Details zur Höhe und Umsetzung sollen Landwirtschafts- und Finanzministerium ausarbeiten.

Regelungschaos beim Kassengesetz

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht auf einer Umsetzung des Kassengesetzes zum 30. September. Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug und habe einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf gehabt, beton

Edeka-Urteil führt Fiskus vor

Finanzbehörden müssen Umsatzsteuern in dreistelliger Millionenhöhe an den Handel zahlen

Hamburg. Der deutsche Staat hat sich an der Umsatzsteuer für die Edeka-Gruppe verhoben und muss nun weit über den Einzelfall Edeka hinaus die Folgen dafür tragen. Allein der Lebensmittelhandel erhält einen Geldsegen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe.

Grüne kritisieren Schäubles Vorstoß

Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug an Registrierkassen in der Diskussion

Berlin. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen sorgt für Debatten. Die Grünen regen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Kassen an.

Fiskus will in der Kasse nachschauen

Finanzministerium legt Referentenentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug an Registrierkassen vor – SPD fordert Kassen- und Bonpflicht

Berlin. Die Kassen in Handel und Gastronomie sollen gegen Manipulationen gesichert werden, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Der Handel fordert Augenmaß. Der SPD gehen die Vorschläge von Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weit genug.

Kartellamt untersucht Kartengebühren

Wettbewerbshüter wachen über Girocard-Entgelte – Deutsches Debitverfahren wird doppelt reguliert – Neue Verhandlungen laufen

Berlin/Bonn. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Deckelung der Girocard-Gebühren auf 0,2 Prozent vom Umsatz beschlossen. Das Kartellamt besteht derweil weiterhin auf verhandelte Entgelte für die EC-Karten-Zahlungen.

Entscheidung vor der Sommerpause

Berlin. Auf welche Art und Weise die Händlergebühren für EC-Cash-Zahlungen reguliert werden sollen, will das federführende Bundesfinanzministerium (BMF) noch vor der Sommerpause entscheiden. Das teilt ein Sprecher auf LZ-Anfrage mit. Nach der europäi

Girocard unter Druck

Umsetzung der MIF-Verordnung offen – Verbändeanhörung

Berlin. Während die europäische Verordnung zur Deckelung der Kredit- und Debitkarten kurz vor dem Abschluss steht, zögert die Bundesregierung mit der nationalen Umsetzung. Für den Handel könnte dies Systemanpassungen zur Unzeit bedeuten.