Unfaire Handelspraktiken

Umsetzung der EU-Richtlinie stockt

Berlin. In der Bundesregierung gibt es Differenzen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP). Das Bundeswirtschaftsministerium drängt auf das Bundeskartellamt als Durchsetzungsbehörde; d

Reform des Kartellrechts stößt auf Kritik

Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetz – Handel ist gespalten – HDE lehnt Datensharing-Pflicht ab – ZGV begrüßt sie

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktmacht der Big-Techs mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz eindämmen. Doch aus der Wirtschaft gibt es überwiegend Widerstand.

Wirtschaftsministerium renoviert das Kartellrecht

Referentenentwurf zum „GWB-Digitalisierungsgesetz“ – Bundeskartellamt diskutiert Vertikal-GVO

Berlin/Bonn. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Unterdessen diskutiert das Bundeskartellamt über neue Wettbewerbsregeln auf europäischer Ebene.

Klöckner kontert Kartellamt

Berlin. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beansprucht die Durchsetzung der EU-Regeln gegen „unfaire Handelspraktiken“ für ihr Ressort. Damit stellt sich die Ministerin gegen das Kartellamt und die Handelsbranche.

Neue Behörden braucht das Land

von Hanno Bender

Die Berliner Gerüchteküche brodelt wie Magma vor dem Vulkanausbruch: Hält die Große Koalition bis zur Sommerpause, bis zum September oder bis zum Jahresende? Welche Minister rochieren, wenn ein politisches Dickschiff nach Brüssel wechselt? Stoff für

Wettbewerbsrecht wird erneut reformiert

Werkstattbericht aus dem Bundeswirtschaftsministerium – Zugang zu Daten ermöglichen

Hamburg. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gibt erste Einblicke in die bevorstehende 10. Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Edeka legt BMWi Statusbericht vor

Berlin. Edeka hat dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erstmals den Statusbericht zur Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann vorgelegt. Fünf Jahre lang müssen die Hamburger alljährlich die Einhaltung der Nebenbestimmungen nachweis

Ministerium muss Rechtsstreit zahlen

OLG Düsseldorf hat über die Kosten der Klagen gegen die Ministererlaubnis entschieden – Schlappe für Sigmar Gabriel

Düsseldorf. Vor Gericht hätte die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka keinen Bestand gehabt. Das unterstrich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Kostenbeschluss zu den Rechtsbeschw

OLG verhandelt über Edeka-Untersagung

Düsseldorf. Am 23. August wird das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber verhandeln, ob der Beschluss des Kartellamts rechtmäßig war, der Edeka die Übernahme der Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann verbot. Klagen im Nachgang einer Untersagungsverfügun

Kartellrecht wird nachjustiert

9. GWB-Novelle auf dem Weg – Keine Änderungen bei der Ministererlaubnis – Schärfere Regeln zur Missbrauchsaufsicht

Köln. Das Bundeskabinett verabschiedete vergangene Woche die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sie soll das Kartellrecht unter anderem für die digitale Wirtschaft fit machen.