Kartellamt soll Verbraucherrechte durchsetzen

Bundeswirtschaftsminister setzt Kommission zur Modernisierung des Kartellrechts ein – Neue behördliche Befugnisse

Berlin. Der Befund ist eindeutig: „Die sieben wertvollsten Unternehmen der Welt sind digitale Plattformunternehmen aus den USA und China“, hält das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fest. Um den Anschluss nicht gänzlich zu verlieren und Machtmissbr

Neue Kompetenzen gefordert

Bad Homburg. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sieht auch nach der 9. GWB-Novelle einen Bedarf für mehr Kompetenzen des Bundeskartellamts beim Verbraucherschutz. „Wir brauchen ein pro-aktives Wettbewerbsrecht“, betonte Dirk Wiese,

Neuer Anlauf für freies WLAN

Bundeswirtschaftsministerium überarbeitet Telemediengesetz – Störerhaftung entfällt vollends

Berlin. Die Bundesregierung will das Telemediengesetz nochmals ändern, um Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze zu schaffen. Der Handelsverband HDE begrüßt die Nachbesserungsabsicht.

Gabriel startet Dialogplattform

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium startet – wie berichtet – am 21. April die „Dialogplattform Einzelhandel“. Angesichts der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung gelte es, die Attraktivität der Innenstädte zu stärken und die Versorgun

BMWi kämpft mit der „Wurstlücke“

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) muss die Gesetzeslücke schließen, die es Konzernen ermöglicht, Kartellgeldbußen durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen zu entgehen, wie es die „Zur Mühlen“-Gruppe im Fall von zwei Tochterunternehm

Nicht nur Tönnies sucht die Lücke

Kartellanten versuchen, Geldbußen durch Umstrukturierung zu entgehen – Wirtschaftsministerium will Rechtslage prüfen

Frankfurt. Durch Umstrukturierung versuchen einige Unternehmen, sich Kartellbußen in Millionenhöhe zu entziehen. Kartellamtspräsident Mundt kritisiert die Regelungslücke seit Langem. Doch das Wirtschaftsministerium schiebt das Thema auf die lange Bank.