DIHK will Klarstellung zu DSGVO

Wirtschaft fordert Schutz vor Abmahnungen auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung – Opposition kritisiert Gesetzentwurf

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will den Abmahnmissbrauch bekämpfen. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf überzeugt Verbände und Opposition jedoch noch nicht.

Musterklage gilt nicht als Meisterstück

Wirtschaftsverbände hoffen auf Korrekturen am Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage – Verbraucherschützer drücken aufs Tempo

Berlin. Auch nach dem Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage ebbt die Kritik der Wirtschaft nicht ab. Sie hofft nun auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Urteil zeigt DIHK Grenzen auf

Leipzig. Unternehmer können von ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) den Austritt aus dem Dachverband DIHK verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor (BVerwG; Az.:

Schäuble eckt an

Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer – Kritik aus der Wirtschaft

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen Entwurf zur Reform des Erbschaftsteuerrechts verschickt. Die SPD begrüßt das Vorhaben, der DIHK zeigt sich enttäuscht.

Neue Pläne von Nahles

Änderung des Werkvertragsrechts – Wirtschaft sieht keinen Bedarf

München. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant, den Arbeitnehmerbegriff zu definieren. Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) warnt vor Änderungen des Werkvertragsrechts.

Kommunen heben Gewerbesteuern an

Berlin. Die Bundesregierung hatte versprochen, keine Steuererhöhungen durchzuführen und dies auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. „In den Kommunen fühlt man sich an diese Zusage nicht gebunden“, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

Kommunen heben Gewerbesteuern an

Berlin. Die Bundesregierung hatte versprochen, keine Steuererhöhungen durchzuführen und dies auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. „In den Kommunen fühlt man sich an diese Zusage nicht gebunden“, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammer