Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft

Nachgefragt

„Es wird mehr Transparenz verlangt“

UMWELTMARKETING

Die EU-Kommission will Grünfärberei in der Werbung verbieten und hat dazu einen Richtlinienentwurf vorgestellt. Die LZ sprach mit Reiner Münker, Chef der Wettbewerbszentrale, über die Pläne und die aktuelle Rechtsprechung zu „Green Claims“.

„Klimaneutrales Produkt“ ist unzulässig

Urteil des Landgerichts Mönchengladbach zu Mühlhäuser – Markeneintragung der Edeka-Zentrale

Ein weiteres Gericht bestätigt die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale, wonach der Begriff „Klimaneutral“ in der kommerziellen Kommunikation in der Regel erläuterungsbedürftig ist.

Wiesenhof darf „klimaneutral“ nicht bewerben

Wettbewerbszentrale setzt sich vor dem LG Oldenburg durch – Vzbv begrüßt Regulierungspläne

Ein weiteres Gericht stützt die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale, wonach die Werbeaussage „klimaneutral“ regelmäßig erläuterungsbedürftig ist.

Klimaversprechen von Aldi Süd vor Gericht

Landgericht Duisburg verhandelt über Aussage „klimaneutraler Lebensmitteleinzelhändler“ – Beweislast für CO₂-Kompensation

Der Discounter Aldi Süd steht wegen verschiedener Behauptungen zur „Klimaneutralität“ vor Gericht. Die Wettbewerbszentrale führt gegen mehrere Unternehmen Verfahren, um die Anforderungen an die Werbung mit Klimaaussagen gerichtlich zu klären.

„Klimaneutrales“ Produkt vor Gericht

Das Landgericht Mönchengladbach hat am Dienstag über eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Mühlhäuser GmbH verhandelt. Der Brotaufstrichhersteller hatte eine Erdbeer-Konfitüre als „Klimaneutrales Produkt“ und „Klimaneutraler Preis-Leistungskla

Streit um „Milck“ als Milchalternative

Wettbewerbszentrale klagt gegen Hanf–Hersteller – Mündliche Verhandlung vor dem LG Stuttgart

Der strenge Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse beschäftigt mal wieder die Gerichte. Die The Hempany GmbH möchte ihren Haferdrink als „Milck“ bewerben und will dafür durch die Instanzen kämpfen.

Vergleichende Werbung

Wettbewerbszentrale mahnt Aldi Süd ab

Bad Homburg. Die Wettbewerbszentrale hat den Prospekt von Aldi Süd abgemahnt, der den Discounter anhand eines Warenkorbs im Vergleich mit Rewe, Edeka und Lidl als „Preissieger“ bezeichnet. „Der Vergleich war für Verbraucher nicht nachvollziehbar“, er

Wettbewerbszentrale stärker fokussiert

Konzentration auf schwere Verstöße und Grundsatzverfahren – Einkaufsverband von XXXLutz wegen Lieferbedingungen verurteilt

Bad Homburg. Die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“ kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung von missbräuchlichen Abmahnungen. Eines ihrer aktuellen Musterverfahren im Möbelhandel ist auch für die Lebensmittelbranche relevant.