„Der Handel ist mein Verbündeter“

Ernährungsminister Cem Özdemir über Werbeverbote, Haltungskennzeichnung, die Ampel-Koalition und die Europäische Kommission.

Verbände rüsten sich gegen Werbeverbotspläne

Entwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz weiter umstritten – Wirtschaftsverbände beauftragen verfassungsrechtliche Gutachten

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hatte mit Gegenwind für Werbeverbote gerechnet. Die Wirtschaft bringt sich nun in Stellung und auch aus den Ländern kommen Vorbehalte gegen die Pläne des grünen Ministers.

Nachgefragt

„Schadet nur der Wirtschaft und den Medien“

WERBEVERBOTE

Über die Pläne von Bundesernährungsminister Cem Özdemir, Werbung für Lebensmittel gegenüber Kindern zu verbieten, sprach die LZ mit René Püchner, Präsident des Lebensmittelverbands Deutschland.

Özdemirs Gesetzentwurf eckt an

Umfassende Werbeverbote für Lebensmittel – Verfassungsrechtliche Bedenken – Kritik aus den Bundesländern

Das von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt stößt in der Politik und bei Juristen auf Kritik. Die Regelungen seien unklar und zu weitreichend.

Corona-Pandemie

Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

„Ein Lockdown wäre nicht mehr zu begründen“

Über die rechtliche Zulässigkeit von künftigen Corona-Maßnahmen sprach die LZ mit Rechtsanwalt Michael Below von Heuking

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt bereits vor einer „katastrophalen“ Corona-Entwicklung im Herbst, falls keine geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen werden. Der Verwaltungsrechtler Michael Below führte mehrere Verfahren gegen die Corona-Regeln, unter anderem gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht.

Corona-Urteil entlastet Tönnies

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Werkvertragsunternehmen – wie berichtet – für die im Juni 2020 behördlich angeordneten Corona-Maßnahmen rund um die Schließung des Tönnies-Standorts in Rheda-Wiedenbrück Verdienstausfallentschädigungen erstatten. Das

Land NRW muss Quarantäne zahlen

Nach der coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies im Frühjahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Entschädigung zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden verga

Handel drohen neue Corona-Auflagen

Handelskongress Deutschland kritisiert Krisenmanagement der Politik – Impfkampagne der Branche soll forciert werden

Die Zuspitzung der Pandemie-Lage bestimmte die Gespräche auf dem Handelskongress Deutschland. Neuerliche Auflagen sollen verhindert werden; mit Forderungen nach einer Impfpflicht hielten sich die Branchenvertreter zurück.

Corona-Maßnahmen

Gutachten zu Quarantäne-Kosten

Laut einem Gutachten, das vom Sozialministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, beinhaltet das Bundesinfektionsschutzgesetz keine Grundlage, um Betriebe für Kosten zur Eindämmung von Pandemien heranzuziehen: „Der Gesetzgeber hat im Frühja