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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

HDE fordert EU-Sitz für Versender

Versand nach Europa nur mit sanktionsfähiger Repräsentanz – Ministerschreiben – Wettbewerbsnachteile für Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE verlangt bessere Kontrollen von Produkten, die über Temu, Shein & Co. nach Europa gelangen. Versender und Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2023 Seite 30

Recht & Politik

Verbraucherschützer kritisieren EU-Pläne zum „Recht auf Reparatur“

EU-Parlament verabschiedet Position zu Kommissionsentwurf – Start der Trilog-Verhandlungen vor Jahresende – Online-Plattformen bleiben offene Flanke

Verbraucherschützer bemängeln die vom EU-Gesetzgeber geplanten Regelungen zum Gewährleistungs- und Garantierecht.

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2023 Seite 22

Recht & Politik

Handel sieht freies WLAN in Gefahr

Digitalministerium legt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vor – Verbraucherschützer und HDE fürchten um WLAN-Angebote

Der Digital Service Act legt neue Spielregeln für die digitale Welt in der EU fest. Mit den nötigen Anpassungen im deutschen Recht gefährdet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) offene WLAN-Angebote durch die Rückkehr der Störerhaftung.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 21.10.2022 Seite 18

Recht & Politik

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2022 Seite 18

Recht & Politik

Gericht konkretisiert Vorsorgeprinzip in ETO-Fällen

VGH München hebt Verbotsverfügung gegen Eishersteller auf – Keine unbefristete Untersagung bei wissenschaftlicher Unsicherheit

Rückstände von Ethylenoxid (ETO) und des Zerfallprodukts 2-Chlorethanol führten zu vielen Rückrufen von Lebensmitteln. Ein Gerichtsbeschluss zeigt den Kontrollbehörden nun jedoch Grenzen auf.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2022 Seite 2

Kommentar

Justitia blind für Verschwendung

von Hanno Bender

Die Themen „Lebensmittelverschwendung“ und „Ressourcenschonung“ sind beim höchsten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe noch nicht angekommen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Bundesgerichtshof Dr. Oetker in seinem Grundsatzurteil zur Nährwer

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2022 Seite 22

Recht & Politik

BGH verweigert Oetker Aufbrauchsfrist

Grundsatzurteil zur Nährwertdeklaration – „Verschulden“ des Herstellers fällt ins Gewicht

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wird die Nährwertdeklaration auf Müsli-Packungen von Oetker für rechtswidrig erklärt. Damit hätte der Hersteller rechnen müssen, meint der Bundesgerichtshof.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2022 Seite 13

Industrie

Ferrero verärgert Handel und Behörden

Chaotischer Rückruf von Kinder-Produkten führt zu Kaufzurückhaltung – Händler beklagen Retouren-Aufwand im Ostergeschäft

Ferrero hat versprochen, den von Salmonellen ausgelösten Rückruf der Kinder-Produkte „unbürokratisch und pragmatisch“ zu gestalten. Doch Händler beklagen sich über Umsatzausfälle und zusätzlichen Aufwand. Derweil dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Belgien an.

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 14.04.2022 Seite 20

Recht & Politik

Ferrero räumt Fehler im Salmonellen-Fall ein

Belgische Staatsanwaltschaft ermittelt – Efsa legt Bericht vor

Noch immer kommt es zu neuen Rückrufen von Kinder-Produkten. Im Handel regt sich Unmut. Die Behörden ermitteln und Verbraucherschützer warnen nun auch vor anderen Ferrero-Artikeln.

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 14.04.2022 Seite 20

Recht & Politik

Ferrero-Rückrufe

„Wir bitten ausdrücklich um Entschuldigung“

Mit Andreas Lehmann, Leiter der Unternehmenskommunikation von Ferrero Deutschland, äußert sich zum ersten Mal ein Vertreter des Süßwarenkonzerns im Interview zum Salmonellen-Fall.

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