Bundestagswahl 2021

„Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen“

Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, spricht im LZ-Interview über die Corona-Hilfen, Steuern für Digitalkonzerne und über zwei Fehler in der Finanzpolitik.

Handelssteuer ist keine Beihilfe

Luxemburg. Die von der EU-Kommission beanstandete polnische Einzelhandelssteuer verstößt nach dem Votum der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof nicht gegen EU-Recht. Polen hatte im Juli 2016 eine nach Umsatzgrößen gestaffelte Besteuerung von

Regelungschaos beim Kassengesetz

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht auf einer Umsetzung des Kassengesetzes zum 30. September. Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug und habe einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf gehabt, beton

Bonpflicht bleibt weiter in der Kritik

Berlin. Das Umweltbundesamt (UBA) hält die seit dem 1. Januar geltende Bonpflicht für problematisch. „Kassenbons werden aus Frischfaserpapier hergestellt. Hierfür werden Ressourcen wie Holz, Wasser und Energie verbraucht“, heißt es in einer Erklärung

Nachgefragt Kassengesetz

„Der Bon bringt nichts“

Berlin. Ab dem 1. Januar muss der Kassenzettel bei jedem Einkauf ausgehändigt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte die Bonpflicht noch stoppen, doch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigen die Regelung im neuen Kassengesetz.

Online-Plattformen sollen Fiskus haften

Berlin. Amazon-Deutschlandchef Ralf Kleber geriet auf dem Handelskongress vergangene Woche ins Trudeln, als er nach der Steuerehrlichkeit von Plattform-Händlern befragt wurde. „Ein schwieriges Thema, weil es so viele Aspekte hat“, wich Kleber aus.

Steuergerechtigkeit im Onlinehandel

Konstanz. Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Jahreskonferenz Ende kommender Woche in Konstanz eine Lösung für das Problem der Beitreibung von Umsatzsteuern bei Verkäufen ausländischer Anbieter auf Online-Plattformen finden. „Die

Edeka-Urteil führt Fiskus vor

Finanzbehörden müssen Umsatzsteuern in dreistelliger Millionenhöhe an den Handel zahlen

Hamburg. Der deutsche Staat hat sich an der Umsatzsteuer für die Edeka-Gruppe verhoben und muss nun weit über den Einzelfall Edeka hinaus die Folgen dafür tragen. Allein der Lebensmittelhandel erhält einen Geldsegen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe.

Ratenkäufen droht mehr Bürokratie

Berlin. Ratenkrediten droht ein erhöhter bürokratischer Aufwand. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags berät derzeit über das „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“. Hintergrund sind die sogenannten Panama-Papers und die darin aufgedeckte Steuerf

Gesetz gegen Kassentricks

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz gegen Kassenmanipulationen in der vergangenen Woche (lz 51-16) verabschiedet. Elektronische Registrierkassen müssen danach ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, soda