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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2024 Seite 20

Recht & Politik

Klage gegen „Fair Parken“

Verbraucherschützer prozessieren gegen Parkbedingungen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat ein Verfahren gegen die Fair Parken GmbH vor dem OLG Düsseldorf angestrengt.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

BLE erhält nur wenige UTP-Beschwerden

Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu unfairen Praktiken

Die Zahl der offiziellen Beschwerden über „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das geht aus dem dritten Jahresbericht der Durchsetzungsbehörde hervor.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Fairness-Büro legt Bericht vor

Zahl der Beschwerden in Österreich „explosionsartig gestiegen“ – Eigenmarken auf dem Radar

Das Fairness-Büro ist in Österreich die Anlaufstelle für Beschwerden über „unfaire Handelspraktiken“ (UTP). Es schlägt Änderungen der europäischen UTP-Richtlinie vor.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Neue Debatte um UTP-Regeln

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschärfungen – Ampel-Koalition ringt um Reform der Verbote „unfairer Handelspraktiken“ (UTP)

Die Abgeordneten der Koalition können sich bislang nicht auf eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetzes einigen. Der Handelsverband HDE warnt vor Schnellschüssen. Derweil wird Brüssel von den Mitgliedsstaaten zu einer Reform der UTP-Richtlinie gedrängt.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 26.01.2024 Seite 18

Recht & Politik

LEH rückt ins Visier der Politik

Bundesregierung beauftragt Monopolkommission – Schärfere Verbote von „unfairen Handelspraktiken“ – Schwung für Tierwohlcent

Die Bauernproteste führen zu hektischen Aktionismus in der Ampel-Koalition. Die rasch auf den Weg gebrachten Maßnahmenkataloge adressieren auch den Lebensmittelhandel.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2023 Seite 24

Recht & Politik

Ampel-Fraktionen arbeiten an UTP-Reform

Koalitionsfraktionen bereiten Entschließungsantrag zum Agrarorganisationengesetz-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) vor

Die Regelungen gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette“ (UTP) im AgrarOLKG sollen nachgeschärft werden. Darin sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2023 Seite 2

Kommentar

Verschmähte Fairnessregeln

von Hanno Bender

Die gesetzlichen Verbote „unfairer Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) zeigen Wirkung. Das lässt sich allein schon daran erkennen, dass Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen bei verderblichen Waren inzwischen tabu sind. Ob sich die E

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2023 Seite 22

Recht & Politik

Diskussion um UTP-Regeln entbrannt

Unterschiedliche Auffassungen zur Reform „unfairer Handelspraktiken“ (UTP) – Kein Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich bei der Überarbeitung des Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetzes (AgrarOLKG) nicht festlegen. Verarbeiter und Handel beurteilen den Änderungsbedarf unterschiedlich.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2023 Seite 28

Recht & Politik

Fairnessregeln sollen geschärft werden

Bundeslandwirtschaftsministerium legt Evaluierungsbericht zu „unfairen Handelspraktiken“ (UTP) vor – Positive Bilanz – Änderungsbedarf

Das Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz, mit dem Deutschland die EU-Richtlinie „gegen unfaire Handelspraktiken“ umgesetzt hat, soll überarbeitet werden. Auch neue Verbotsklauseln stehen zur Diskussion.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2023 Seite 30

Recht & Politik

Verbraucherschützer kritisieren EU-Pläne zum „Recht auf Reparatur“

EU-Parlament verabschiedet Position zu Kommissionsentwurf – Start der Trilog-Verhandlungen vor Jahresende – Online-Plattformen bleiben offene Flanke

Verbraucherschützer bemängeln die vom EU-Gesetzgeber geplanten Regelungen zum Gewährleistungs- und Garantierecht.

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