Berliner Senat prüft Tierschutzklage

Die Berliner Landesregierung erwägt, die 2019 unter rot-rot-grüner Führung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Normenkontrollklage gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zurückzunehmen. „Der Senat prüft derzeit das weitere Vorgehen im

Grundsatzurteil zur Sonntagsöffnung

Die Allgemeinverfügung des Landes Berlin zu drei verkaufsoffenen Sonntagen im ersten Halbjahr 2018 war rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az. BVerwG 8 C 6.21). In dem Grundsatzurteil präzisiert das Gericht seine

Discounter zieht es nach Berlin

Schwarz-Gruppe eröffnet Hauptstadtrepräsentanz – Aldi sucht Public-Affairs-Experten für Büro in Mitte

Berlin. Lidl und Kaufland zeigen künftig Flagge in der Hauptstadt, um sich verstärkt in die politischen Diskussionen einzumischen. Auch Aldi Nord will alsbald auf dem Berliner Parkett auftreten.

Klöckner kommt mit Klartext

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) markiert bei der Jahrestagung des BLL ihre Agenda – Verbände sollen Konzepte liefern

Berlin. Zuckersteuern, Werbeverboten und Ampelkennzeichnung erteilte die Ernährungsministerin auf der Jahrestagung des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) eine Absage. Im Gegenzug fordert Klöckner Zusagen beim Thema „Reduktionsstrategie“.

Mundt greift Nestlé-Fall nicht auf

Markenverband kritisiert Nachfragemacht internationaler Handelsallianzen – Kartellamt will andere Prioritäten setzen

Berlin. Der Konditionenstreit zwischen dem Händlerbündnis Agecore und Nestlé dominierte die Diskussionen auf dem Wettbewerbstag des Markenverbandes. Die Hersteller wünschen ein Einschreiten der Kartellbehörden. Doch aus Bonn kommt keine Hilfe.

Berlin verliert gegen Verdi-Sonntagsklage

Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Dezember die drei im ersten Halbjahr 2018 in Berlin geplanten verkaufsoffenen Sonntage untersagt. Während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse dürfen die

Merkel lobt die Marktwächter

Kanzlerin und Herausforderer präsentieren sich auf dem Verbrauchertag – Vzbv fordert, SPD verspricht Musterklage

Berlin. Beim Deutschen Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv) zieht Angela Merkel eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Kanzlerkandidat Schulz betont den zentralen Stellenwert von Verbraucherschutz.

Tabak-Außenwerbung bleibt erlaubt

Gesetzentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt kommt nicht mehr zur Abstimmung

Berlin. Das Verbot von Tabakwerbung im Außenbereich wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. Das machten Unionsvertreter auf der Jahrestagung des Markenverbandes deutlich.

Vertrauen als Leitthema der Marke

Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin – Wahlkampfleiter der Parteien werben um Vertrauen

Berlin. Die Markenartikelindustrie diskutierte am Mittwoch in der Bundeshauptstadt den Stellenwert von Vertrauen in Wirtschaft, Gesellschaft, Medien und Politik.

Zypries kritisiert EU-Kommission

Bundeswirtschaftsministerin fordert Abschluss des Google-Verfahrens – Wettbewerbskommissarin kündigt Whistleblower-Plattform an

Berlin. Wie Wettbewerbsbehörden den Herausforderungen der Plattform-Ökonomie und Algorithmen zur Preissetzung begegnen können, darüber diskutierte die Fachwelt auf der 28. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) in Berlin.