Schleswig-Holstein kippt 2G-Regel

In Schleswig-Holstein gilt ab dem 9. Februar in Geschäften nur noch die Maskenpflicht. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir in Schleswig-Holstein auch 2G im Einzelhandel aufheben können“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch

Unterschiedliche Urteile zu 2G-Pflicht

Niedersachsen führt FFP2-Maskenpflicht auch im LEH ein – Woolworth GmbH geht bundesweit gegen Corona-Verordnungen vor

Das Bemühen um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen scheitert an der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. Manche Gerichte stützen die 2G-Regeln im Handel, andere verwerfen sie ganz oder teilweise.

Gebühren vor Gericht

Novellierte EU-Kontrollverordnung wirft neue Diskussionen auf

Berlin. Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung eingeführt. Andere Länder werden nachfolgen.

Einkaufspreise sollen transparent werden

Schleswig-Holstein fordert Maßnahmen gegen Konzentration im LEH – GWB-Novelle wird überarbeitet

Berlin. Für die beabsichtigte Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch den Marktführer Edeka muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch bei der anstehenden GWB-Novelle einen hohen politischen Preis zahlen. Vor dem Hin