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    Lebensmittel Zeitung 46 vom 13.11.2015 Seite 24

    Recht und Politik

    Mundt kündigt Leitlinien an

    Kartellamt plant Grundsatzpapier zu Preisabsprachen – Verbände sollen konsultiert werden

    Berlin. Nach Abschluss des Vertikal-Falls will das Kartellamt Guidelines erarbeiten, um Zweifelsfragen im Graubereich sogenannter vertikaler Preisabsprachen zu klären. Die Verbände von Handel und Industrie sollen beteiligt werden.

    [4345 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 30.10.2015 Seite 19

    Recht und Politik

    Gericht kritisiert Kartellamt scharf

    OLG sieht „grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs“ – Schambach muss nicht aussagen – Entscheidungen noch in diesem Jahr

    Düsseldorf. Im Verfahren um die Hochzeitsrabatte von Edeka und die Beschwerden von Tengelmann und Edeka gegen die einstweilige Anordnung des Bundeskartellamts verhandelte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Senat übte deutliche Kritik an der Arbeitsweise des Amtes.

    [4530 Zeichen] € 5,75