„Das Gericht hat die Kommission bestätigt“

Bonn. In der vergangenen Woche setzte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) für die Tengelmann-Übernahme durch Edeka vorläufig außer Kraft. Daniel Zimmer, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels

Zimmer verteidigt Ministererlaubnis

Bonn. Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, verteidigt das Instrument der Ministererlaubnis gegen Reformvorschläge aus der Politik. „Die Ministererlaubnis ist ein transparentes und rechtsförmliches Verfahren. Es ist gut, das

Auch Wambach kritisiert Gabriel

Mannheim. Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, kritisiert wie sein Vorgänger Daniel Zimmer die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka. „Vollbesc

Rewe und Markant klagen gegen Gabriel

Erste Beschwerden gegen Ministererlaubnis eingereicht – Entscheidung über aufschiebende Wirkung – Argumentative Lücke

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun über die Ministererlaubnis im Fusionsverfahren Edeka/Tengelmann urteilen. Innerhalb von vier bis sechs Wochen wird eine erste wichtige Entscheidung des Gerichts erwartet.