Söder will Haftung für Amazon & Co.

Bundesratsinitiative drängt auf Neuregelung der Verantwortung von E-Commerce-Plattformen – EU wagt zaghaft erste Schritte

München. Das Thema „Plattformhaftung“ steht am 20. September auf der Tagesordnung des Bundesrates. Bayern hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Schulze setzt zum Dreisprung an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze plant Plastiktütenverbot, Obhutspflichten für Retouren und Abgaben auf Wegwerfartikel

Berlin. Zur Reduzierung von Abfällen und Plastikmüll soll die Produktverantwortung von Herstellern ausgeweitet werden. Für Onlinehändler sind zudem neue Obhutspflichten vorgesehen.

Söder will LEP erneut reformieren

München. Der bayerische Heimatminister Markus Söder (CSU) plant Erleichterungen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Dazu soll das erst im vergangenen Jahr reformierte Landesentwicklungsprogramm (LEP) überarbeitet werden. „Bayern muss nicht nur von ob

Söder will LEP erneut reformieren

München. Der bayerische Heimatminister Markus Söder (CSU) plant Erleichterungen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Dazu soll das erst im vergangenen Jahr reformierte Landesentwicklungsprogramm (LEP) überarbeitet werden. „Bayern muss nicht nur vo