Gema verliert vor dem Bundesgerichtshof

Karlsruhe. Ein Urteil zugunsten der Hotellerie hat der Bundesgerichtshof gefällt. Demnach müssen Hoteliers für DVB-T-Fernseher (das sind Geräte, die das digitale terrestrische Fernsehprogramm DVB-T mittels einer Zimmerantenne unmittelbar empfangen) k

DEHOGA klagt in Karlsruhe

Verband legt gegen das Rauchverbot Verfassungsbeschwerde ein / Revision gegen VG-Media-Urteil

BERLIN. Der DEHOGA Bundesverband unterstützt ein gerichtliches Vorgehen seiner Landesverbände Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot in der Gastronomie. In zwei bis sechs Wochen soll eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht