EU-Staaten feilen am Nutri-Score

Treffen der Ministeriumsvertreter in Bern – Notifizierung steht an

Berlin. Musterformulare, Hotline, Registrierungsportal: Die „Nutri-Score-Staaten“ haben viel vor, um der Wirtschaft die Nutzung des Nährwertlogos zu erleichtern. Beschlossen ist jedoch noch nichts.

Belegausgabe

Bonpflicht bleibt auf der Agenda

Berlin. Die Union müht sich weiter um Erleichterungen zu der seit Januar gültigen, umstrittenen Belegausgabepflicht (Bonpflicht). Laut LZ-Informationen will sich die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 3. März erneut mit dem Them

Nachhaltigkeit

Ernährungspolitik ist auf dem Prüfstand

Berlin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums (BMEL) wird Anfang März ein Gutachten in Sachen „Nachhaltigere Ernährung“ übergeben. Dies bestätigte Achim Spiller – Agrarökonom an der Universität Göttingen und Beiratsmitglied –

Hessen will neue Pfandpflichten

Berlin. Das Bundesland Hessen will die Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen ausweiten. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird an diesem Freitag im Bundesrat vorgestellt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Verpac

Obhutspflichten für Retouren geplant

Berlin. Umweltministerin Svenja Schulz (SPD) rückt ihrem Ziel näher, Obhutspflicht für Retouren im Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verankern. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Händler verpflichtet, Waren benutzbar

NGOs sagen Plastik den Kampf an

Berlin. Mit einer strengen Regulierung samt Verboten will ein Bündnis aus elf Nichtregierungsorganisationen (NGO) – darunter die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung – Kunststoffproduktion und -verbrauch drastis

Verdi fordert striktes Lieferkettengesetz

Gewerkschaft plädiert für nationale Regelung – Vorrangiges Thema der EU-Ratspräsidentschaft

Berlin. In der Diskussion um ein Lieferkettengesetz unterstützt die Gewerkschaft Verdi einen nationalen Alleingang. Noch im Februar will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vorlegen. „Wir würden auf eine

Abmahnmissbrauch

Hoffen auf Einigung beim Abmahngesetz

Berlin. Die Große Koalition müht sich weiterhin um einen Kompromiss beim „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Nach LZ-Informationen aus Unionskreisen soll eine Einigung bis Februar, spätestens in der ersten Märzhälfte, gefunden werden. Haupt

Regel für „Kinderlebensmittel“

Verbraucherschützer fordern strengere gesetzliche Vorgaben

Berlin. Verbraucherschützer wollen Lebensmittel mit der Zielgruppe Kinder streng regulieren. Auch eine Zuckersteuer ist als Forderung noch nicht vom Tisch.

Bonpflicht treibt Politik weiter um

Berlin. Die Debatte um den Nutzen der Belegausgabepflicht (Bonpflicht), gültig seit dem Jahreswechsel, hält an. Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Mittwoch die Auseinandersetzung mit dem Thema verschoben. Nach LZ-Informationen sollen zunächst