Humana-Urteil jetzt am 5. Mai

Bonn, 27. April. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs und der Humana Milchunion eG will das Landgericht (LG) Münster nach einigen Verzögerungen jetzt am 5. Mai seine Entscheidung verkünden. Wie

HDE unterstützt Minister Glos

Sachliche Rechtfertigung bei Untereinstandspreisen nicht antasten

Bonn, 27. April. Im internen ministerialen Gerangel um die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag festgelegten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis stützt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Position des Bundeswir

Es bleibt beim "zivilen System"

Über Verbraucherschutz-Beschwerden urteilt das Landgericht

Bonn, 27. April. Bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen kollektive Verbraucherinteressen soll in Deutschland auch künftig das geltende zivilrechtlich ausgestaltete Rechtsschutzsystem greifen. Dies sieht der nachgebesserte Gesetzentwurf aus dem Bundesm

Nabu kontert Rossmann-Vorwürfe

Naturschützer lehnen geforderte Unterlassungserklärung ab

Bonn, 27. April. Im Schlagabtausch mit der Dirk Rossmann GmbH hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine Abmahnung des Unternehmens zurückgewiesen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist eine Broschüre, die der Nabu im Rahmen seiner jüngste

Belland rudert vorerst zurück

Bonn, 20. April. Nach dem Veto von Bund und Ländern gegen die Geschäftsidee der BellandVision GmbH, bepfandete Einweggetränkeverpackungen zum internen Mengenausgleich für die angebotene Selbstentsorgerlösung zu nutzen, rudert das Unternehmen zurück. "Wen

Händler fordern Verpackungsnovelle

Frankfurt, 20. April. Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) macht sich erneut für die haushaltsnahe Sammlung von Verkaufsverpackungen stark. Die führenden deutschen Handelsunternehmen - Aldi, AVA, Dohle, Edeka, Globus, Schwarz-Gruppe, Metro, R

Handel ist nicht negativ betroffen

Ansiedlungspassagen in erneuerter Richtlinie bleiben unverändert

Bonn, 12. April. Der Weg für die umkämpfte EU-Dienstleistungsrichtlinie ist frei. Die EU-Kommission hat in der letzten Woche einen überarbeiteten Entwurf präsentiert. Das aktuelle Papier greift die Entscheidungen des Europa-Parlaments und die bisherigen

Gerangel um Verbraucherinformation

SPD will bei Union eine stärkere Verpflichtung der Wirtschaft durchsetzen - Entschließungsantrag bleibt ein reales Szenario

Bonn, 12.April. In der schwarz-roten Regierungskoalition geht das interne Tauziehen um die Inhalte des geplanten Verbraucherinformationsgesetzes weiter. Die SPD drängt auf Nachbesserungen in Richtung Ausdehnung des Anwendungsbereichs und will zudem die U

Streit um sachliche Rechtfertigung

Beteiligte Ministerien sind total unterschiedlicher Auffassung

Bonn, 12. April. Die schwarz-rote Bundesregierung streitet intern über die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag festgezurrten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis. Während das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), die

Humana-Urteil kommt später

Bonn, 12. April. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Humana Milchunion eG ist die von den Kontrahenten angebahnte außergerichtliche Einigung gescheitert. Wie ein Sprecher des Landgeric