Mehrweg-Preisangabe wird vereinfacht

Bundeswirtschaftsministerium geht die Novelle an - Strittiges BGH-Urteil soll damit korrigiert werden / Von Petra Klein

Bonn, 17. Oktober. Das Bundeswirtschaftsministerium macht Ernst mit einem seit langem angekündigten Novellierungsvorhaben. Die Preisangabe bei Mehrweggebinden soll vereinfacht werden. Dazu wird jetzt offenbar im Hause Rexrodt eine Änderung der Preisangabe

Steuerreform

Täglich neue Tarifspiele

Alle Parteien sprechen sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Nur über den Termin und die Gegenfinanzierung besteht noch Uneinigkeit.

Die Einkommensteuerreform hat beste Aussichten, das Wahlkampfthema Nummer eins zu werden - da ist sich ein SPD-Fraktionsreferent sicher. Daß diese Einschätzung eines Politinsiders so falsch nicht ist, belegt eindrucksvoll die aktuelle Steuerdebatte mit tä

Lebensmittelhandel lehnt 5 c-Novelle ab

Einzelhändler fürchten bei kartellrechtlicher Legalisierung von partiellen Bindungen um Selbständigkeit / Von Petra Klein

Bonn, 19.September. Eine Erweiterung des Kartellfreiraums für Kooperationen im Rahmen der Kartellnovelle erscheint mittlerweile fraglich. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels (BVL) erteilte anläßlich der Delegiertenversammlung für de

Diskussion um Kooperationsspielraum

ZGV hält an Forderung der Möglichkeit verbesserter Zusammenarbeit fest - Gespräche zu Ifo Gutachten - Von Petra Klein

Bonn, 12.September. Erste Ergebnisse eines mit Spannung erwarteten Gutachtens des Münchner Ifo-Instituts zur Erweiterung des Kooperationsspielraums will das Präsidium des Zentralverbands Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) in der nächsten Woche mit dem Bund

Lenkungsabgabe als Sanktionsmittel

Rewe-Rechtsanalyse sorgt für Aufregung in Bonn - Bundeswirtschaftsministerium: Ein Horrorszenario / Von Petra Klein

Bonn, 5.September. Während sich die Ressortabstimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung hinzieht, wartet die Kölner Rewe-Handelsgruppe mit einem Orientierungspapier für den Fall auf, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Verpackungsveror

Mehrwegquote

Auf der Kippe

Die Mehrwegquote ist unterschritten, dem Handel droht das Zwangspfand - damit rechnen Beobachter. Noch wird versucht, es abzuwenden.

In ungewohnter Manier, wie das Kaninchen auf die Schlange, starrt der Einzelhandel mit schöner Regelmäßigkeit einmal im Jahr gebannt nach Wiesbaden. Die dort ansässige Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) gibt, zumeist Ende September, die im B

Die Einigkeit herrscht nur im Grundsatz

Zur Verpackungsverordnungs-Novelle zeichnen sich bei SPD-Ländern unterschiedliche Vorstellungen ab / Von Petra Klein

p.k. Bonn, 29. August. Die Umweltpolitiker der SPD-regierten Bundesländer tun sich offensichtlich wider Erwarten schwer, eine einheitliche, detaillierte Position für die anstehenden Beratungen zur Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat festzulegen

Bonn will das Handelsrecht reformieren

Entwurf sieht Änderungen beim Kaufmannsrecht und beim Firmenrecht vor- Verbände sollen sich äußern / Von Petra Klein

p.k.Bonn, 8.August. Noch in der laufenden Legislaturperiode will das Bundesjustizministerium (BMJ) das Handels- und Gesellschaftsrecht reformieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt seit dieser Woche den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme vor. Zi

Ökosteuern

Neue Einnahmequelle?

Die von den Parteien diskutierten Modelle können auch den Handel treffen.

Die Parteien haben die Ökosteuern entdeckt - vor allem, seit eine DIW-Untersuchung mehr Arbeitsplätze durch eine ökologische Steuerreform verspricht. Der Grundgedanke: Steuern machen Energie teurer und Arbeit billiger. Die Frage ist, kommen da auf die pri

Bonn beharrt auf einer Kompensation

Rückkehr zu den alten Verpflegungspauschalen gestaltet sich schwierig - Verbände sind pessimistisch / Von Petra Klein

Bonn, 25.Juli. Die Korrektur des Reisekostenrechts, das bei Arbeitnehmern auf massiven Protest stößt, im Jahressteuergesetz 1997 läßt auf sich warten. Hauptknackpunkt: Die Bundesregierung beharrt auf einer Kompensation der durch die Änderung erwarteten St