In Deutschland droht eine Rechtslücke

Gesundheitsminister zog die neue BSE-Verordnung zurück - Warten auf EU- Verschärfungen / Von Petra Klein

Bonn, 20. Juli. Die Situation in Sachen BSE bleibt verfahren. Wenn am 5. August die derzeit zweite geltende Dringlichkeitsverordnung ausläuft, droht zum zweiten Mal eine Rechtslücke. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte nämlich für die B

Kein gemeinsamer Standpunkt

Fünf Länder beharren auf umfassender Kennzeichnung von Gen-Tech- Lebensmitteln / Von Petra Klein

Bonn, 8. Juni. Mit seiner Linie für eine umfassende Kennzeichnung aller Produkte aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln konnte sich Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) offenbar im Bundeskabinett durchsetzen. An der kompromißlosen Haltung De

Schokolade-Reinheitsgebot in Gefahr

Brüsseler Vorstoß zur Verwendung von Nicht-Kakaobutter - Bonn hält sich zunächst zurück / Von Petra Klein

Hamburg, 27. April. Die Bundesregierung soll gegen die von der EU- Kommission vorgesehen Änderung der Richtlinie für Schokolade und Kakao votieren. Darauf wolle der Afrika-Wirtschaftstag 1995 am 27. April in Hamburg hinwirken, sagte Dr. Martin Krämer, Ges

Werbeverbote auf dem Prüfstand

Juristische Experten zweifeln die Rechtsgrundlage für ein Totalverbot bei Tabakwerbung an / Von Petra Klein

Bonn, 6. April. Noch immer droht in der Europäischen Union ein totales Werbeverbot für Tabakwerbung. In der Werbewirtschaft geht nicht zuletzt die berechtigte Sorge um, daß damit ein Dammbruch in Richtung weiterer Werbeeinschränkungen eingeleitet werden k

Handelspolitik

Ochsentour für Einzelhändler

Vom Chefsessel des Familienbetriebes auf die Hinterbank im Bundestag. Die harte Arbeit der kleinen "Handelsfraktion" im großen Bundestag-Plenum.

"Kärrnerarbeit" nennt Hans Michelbach die Erringung eines Bundestagsmandats. "Das geht nur nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein." Michelbach (CSU) hat die Last auf sich genommen. Statt auf dem Chefsessel in seinem Gemündener Main-Spessart-Kaufh

Investitionszulage Ost

"Die Fortsetzung der Blockade wäre fatal"

Die Handelsverbände setzen die Politiker unter Druck. Sie wollen endlich Investitionshilfen für selbständige Händler in den neuen Bundesländern sehen.

"Ohne Anschlußfinanzierung bin ich am Ende." Christian Trommler, Textilhändler in 1A-Lage im sächsischen Freiberg, fühlt sich von der Bonner Förderpolitik für die neuen Länder im Stich gelassen. Eine anfangs gewährte Investitionszulage wurde nach kurzer Z

Bald grünes Licht für Altpapierverordnung

Entwurf soll bereits Mitte nächsten Jahres in Kraft treten

Bonn - Nach langem Tauziehen hinter den Kulissen dürfte Bundeskanzler Helmut Kohl spätestens Anfang Oktober grünes Licht für ein weiteres brisantes abfallwirtschaftliches Papier aus dem Bundesumweltministerium geben: "Die Verordnung über die Vermeidung un

Grüner Punkt "deutlich teurer"

DSD GmbH kündigt Gebührenstaffelung an / Kunststoffpreis nicht zu halten

Bonn - Entgegen Branchenerwartungen hat sich die Gesellschafterversammlung der Dualen System Deutschland GmbH (DSD) nicht auf konkrete Zahlen in Bezug auf eine Gebührenanhebung für den Grünen Punkt festgelegt. Wolfram Brück, Vorsitzender der Geschäftsführ