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    Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

    Recht

    Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

    Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

    Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

    Recht

    Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

    Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

    Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 21.03.2003 Seite 038

    Recht

    Hammelsprung für vier Stunden Verlängerung

    Entwurf der Bundesregierung zu längeren Öffnungszeiten an Samstagen nahm erst nach einigen Turbulenzen die Hürde Bundestag

    Berlin, 20. März. Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche die Weichen für eine um vier Stunden verlängerte Ladenöffnungszeit an Samstagen gestellt. Künftig können Verbraucher auch an diesen Werktagen bis 20.00 Uhr einkaufen. Der Gesetzentwurf der

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    Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 036

    Recht

    Trittin einigt sich mit den Ländern

    Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht

    Berlin, 20. Februar. Bund und Länder haben sich an diesem Sonntag auf eine Vereinfachung der Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen geeinigt. Das Pfand soll künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen er

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 036

    Recht

    DSD droht eine Prozessniederlage

    Kölner Richter signalisieren in der Verhandlung Klageabweisung

    Bonn, 7. November. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Belland Vision GmbH sowie der Interseroh AG um die Pflichten sogenannter Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Kölner Landgericht (LG) zeichnet sich eine Niederlage

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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 01.03.2002 Seite 036

    Recht

    Der Markenverband hält Gesetz für überflüssig

    Verbraucherinformationsgesetz soll zumindest in wichtigen Punkten nachgebessert werden - HDE: Verbraucher werden verunsichert

    Bonn, 28. Februar. Deutliche Kritik am Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz kommt auch aus der Markenartikelindustrie. Die Branche hält das Gesetz für überflüssig und den Anwendungsbereich für zu weit gefasst. Gleichzeitig wartet der Markenverband mi

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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    Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2000 Seite 023

    Recht

    Ulf Böge will kein Preiskommissar sein

    Kartellamtspräsident legt Auslegungsgrundsätze zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis vor - Von Petra Klein

    Bonn, 27. Juli. Vor der Kulisse des im Handel tobenden Preiskampfes hat das Bundeskartellamt jetzt den Entwurf für die schon länger angekündigten "Auslegungsgrundsätze" zur umstrittenen Kartellrechtsvorschrift des Verbots eines Verkaufs unter Einstandspre

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