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Lebensmittel Zeitung 24 vom 15.06.2018 Seite 22

Recht und Politik

Ministerium bessert Transparenzvorschrift nach

Folge aus Gerichtsentscheidung – § 40 Ia LFGB soll künftig Löschungsfrist enthalten – BLL dringt auf „Generalrevision“

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Reform der umstrittenen „Transparenznorm“ vorgelegt. Und auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschäftigt sich diese Woche mit der gerichtlich geforderten Novelle.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 02.03.2018 Seite 28

Recht und Politik

Klöckner kehrt als Chefin zurück

Designierte Bundesernährungsministerin kann auf Erfahrungsschatz auch im Ministerium zurückgreifen

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft setzt große Hoffnungen auf die Bundesernährungsministerin in spe, Julia Klöckner. Ihr gelang bereits in der Vergangenheit der Spagat zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen.

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 19.01.2018 Seite 24

Recht und Politik

SPD-Papier sorgt für Aufregung

Neujahresempfänge des BLL in Berlin und Bonn im Zeichen der ausstehenden Regierungsbildung

Berlin/Bonn. Für eine böse Überraschung aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft sorgte beim diesjährigen BLL-Neujahrsempfang ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion zur Ernährungspolitik.

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2017 Seite 24

Recht und Politik

Branche warnt vor Skandalisierung

Lebensmittelwirtschaft sorgt sich um Sachlichkeit – BLL reicht Beschwerde gegen „Spiegel“ ein

Berlin. Der BLL nutzte seine Jahrestagung, um vor Panikmache in der Debatte über die Lebensmittelwirtschaft zu warnen. Die geladenen Verbraucherpolitiker diskutierten unter anderem die Besteuerung von Lebensmitteln und das Für und Wider von Rezepturvorgaben.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2017 Seite 22

Recht und Politik

Brexit nimmt Fahrt auf

Britischer Handel erleidet Umsatzminus – Fortgeltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der großen offenen Fragen

London/Berlin. Vor dem EU-Sondergipfel in Sachen Brexit warnen die deutsche und britische Lebensmittelbranche vor Nachteilen des EU-Austritts Großbritanniens. Gleichzeitig bemüht sich die britische Regierung bereits um Schadensbegrenzung.

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 17.06.2016 Seite 20

Recht und Politik

Sonntagsöffnung weiter strittig

Infokampagne in Hessen – Reform zu stadtteilbezogenen Ladenöffnungen in Brandenburg

Frankfurt/Potsdam. Während die „Allianz für den freien Sonntag“ Hessens Kommunen an die strengen Voraussetzungen der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erinnert, steuert Brandenburg auf mehr Flexibilität in Sachen Sonntagsöffnung zu.

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 26.02.2016 Seite 26

Recht und Politik

Rezepte aus Amsterdam

Weniger Salz, Zucker und Fett – Roadmap verabschiedet – Kontinuierlicher Austausch zu Rezepturänderungen

Amsterdam. Die von der niederländischen Ratspräsidentschaft initiierte Selbstverpflichtung für gesündere Lebensmittel erfährt breite Unterstützung aus dem öffentlichen und privaten Bereich. Von „Benchmarks“ ist nicht mehr die Rede.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 15.01.2016 Seite 26

Recht und Politik

Schmidt müht sich um DLMBK

Lebensmittelbuch-Reform – BMEL präsentiert Pläne im Bundestag – Paritätische Zusammensetzung bleibt

Frankfurt. Ernährungsminister Schmidt will „in Kürze“ die Eckpunkte zur längst überfälligen Reform der Deutschen Lebensmittelbuchkommission veröffentlichen. Den Parlamentariern reißt derweil der Geduldsfaden.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 15.01.2016 Seite 26

Recht und Politik

BLL lädt nach Bonn und Berlin

Themen: Transparenznorm – Gebühren für Regelkontrollen – Nährwertprofile – Gesunder Lebensstil

Bonn/Berlin. Auf dem BLL-Neujahrsempfang in Bonn gaben Vertreter der Landes- und EU-Politik einen thematischen Ausblick auf das Jahr 2016. Bei dem Berliner Empfang referierte Bundesgesundheitsminister Gröhe zum Thema „Gesunder Lebensstil“.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2015 Seite 30

Recht und Politik

Schmidt kappt Außenwerbung

Gesetzentwurf reduziert Tabakreklame am Point-of-Sale

Berlin. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie geht der Ernährungsminister über die Brüsseler Vorgaben hinaus. Die Wirtschaft muss sich auf ein Totalverbot für Tabakwerbung einstellen.

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