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    Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 18.04.1997 Seite 028

    Recht

    DSD erwartet grünes Licht aus Brüssel

    Einspruchsfrist gegen kartellrechtliche Freistellung läuft bis Ende Mai - Einwendungen noch möglich / Von Petra Klein

    p.k. Köln, 17.April. Das Duale System Deutschland (DSD) geht davon aus, daß die EU-Kommission die angemeldeten Vereinbarungen für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen freistellen wird. Wie der Leiter der DSD- Rechtsabteilung, Dr. Fritz F

    [5092 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 17.01.1997 Seite 026

    Recht

    Patentamts-Schlendrian unter Beschuß

    Markenartikelindustrie über Anmeldungsstau verärgert - Marken rechtsänderung soll Lösung bringen - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 16.Januar. Frühestens Mitte diesen Jahres dürfte im Bundesjustizministerium die Entscheidung fallen, ob das Markengesetz geändert wird. Hintergrund: Die Markenartikelindustrie ist wegen unbearbeiteter Markenanmeldungen zunehmend verärgert und f

    [4460 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 08.11.1996 Seite 028

    Recht

    Gefahrgutverordnung belastet Handel

    HDE sieht gravierende Probleme durch neue Kennzeichnungsregelungs- Verfahren aufkommen - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 7. November. Erhebliche wirtschaftliche Belastungen befürchtet der Handel im Gefolge der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS), mit der sich der Bundesrat noch in diesem Jahr befassen dürfte. Mit der Novellierung der Verordnung sol

    [3156 Zeichen] € 5,75