Gutachten zeigt Zusagen Grenzen auf

Lebensmittelwirtschaft lotet Selbstverpflichtung zur Zucker-, Salz- und Fett-Reduktion aus – Kartellrecht hält Hürden bereit

Berlin. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht bei der „Nationalen Reduktionsstrategie“ weiter Druck. Ein Rechtsgutachten beleuchtet nun die kartellrechtlichen Gefahren einer gemeinsamen Branchenzusage.

Mehr Biss beim Verbraucherrecht

Berlin. Kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition, wird sich der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Thema „Mehr Biss bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts“ beschäftigen. In Kürze wird eine vom bislang SPD-gefüh

BMWi erwägt stärkeres Kartellamt

Berlin. Das geschäftsführend SPD-geleitete Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) lotet eine Kompetenzerweiterung des Bundeskartellamtes zur Durchsetzung von Verbraucherrechten aus. Die Ergebnisse einer laufenden Studie sollen im Februar 2018 vorliegen.

Raiffeisen-Präsident kritisiert Kartellamt

Zukunft der Molkerei-Lieferverträge – Nationale Nutztierstrategie und staatliches Tierwohllabel beschäftigen Agrargenossenschaften

Berlin. Der neue Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, äußert sich im Gespräch mit der LZ zu den zentralen Themen, die die Erzeugergenossenschaften aktuell beschäftigten.

BKartA wird keine Verbraucherbehörde

Berlin. Der Ausbau des Bundeskartellamts (BKartA) zur Verbraucherschutzbehörde ist vom Tisch. Union und SPD entzweien weiterhin unterschiedliche Vorstellung über das Ausmaß der Kompetenzen. Laut „Tagesspiegel“ will sich die Union maximal auf die Teil

Kartellnovelle zieht sich länger hin

Berlin. Die Bundestagsabstimmung zur 9. GWB-Novelle ist von Mitte Februar auf Anfang März verschoben. Die Koalitionsfraktionen bemühen sich nach einer Experten-Anhörung weiter um Kompromisslinien zu den Änderungswünschen zur Kartellrechtsreform. Im V

Bundestag debattiert GWB-Novelle

Anhörung im Bundestagswirtschaftsausschuss – Erweiterung der BKartA-Zuständigkeit war Thema

Berlin. Die laufende Kartellnovelle dürfte an der umstrittenen Ministererlaubnis nichts Grundsätzliches ändern. Rechtsexperten entzweit die Idee, wie Nachbesserungen aussehen könnten.

Kartellamt drängt auf Nachbesserung

Behörde kritisiert Struktur der im Verpackungsgesetz vorgesehenen Zentralen Stelle – Interessenkonflikte befürchtet

Berlin. Dem geplanten Verpackungsgesetz droht Widerstand seitens des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter bekräftigen ihre wiederholt vorgetragene Kritik (lz 30-16) an der Ausgestaltung der „Zentralen Stelle“ im Referentenentwurf des Bundesumweltm

Unionsvize gegen Ministererlaubnis

Gitta Connemann stärkt dem Kartellamt den Rücken -– Überbordende Regulierung der Branche lehnt die CDU-Politikerin ab

Berlin. Die Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, warnt vor einer Ministererlaubnis der Tengelmann-Übernahme durch Edeka. Der Fall sei ein Lackmustest für die Wehrhaftigkeit des Kartellrechts.

Girocard-Gebührenmodell in der Kritik

Mittelstandsverbund sieht Bevorzugung der Zahlungsdienstleister als Konzentratoren – Kartellamt sichert Unterstützung zu

Berlin. Die Einigung des Bundeskartellamts mit der Deutschen Kreditwirtschaft über den Wegfall des einheitlichen Händlerentgelts lässt die Frage der Umsetzung offen. Der Mittelstandsverbund befürchtet ein Oligopol der Netzbetreiber zu Lasten des Handels.