Diabetesstrategie bleibt umstritten

Berlin. Die Konsenssuche der Großen Koalition zur „Nationalen Diabetesstrategie“ ist offenbar am Thema Zuckerreduktion gescheitert. Ein geplanter, gemeinsamer Fraktionsantrag kommt nicht zustande. Damit liegt der Ball für die Umsetzung der im Koaliti

Union kämpft mit Tabakwerbeverbot

Berlin. Im unionsinternen Streit um eine strengere Tabakregulierung bleibt ein Kompromiss schwierig. „Ein komplettes Verbot der Tabak-Außenwerbung lehne ich nach wie vor ab“, bekräftigte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-B

SPD fordert Zuckerreduktion

Berlin. Der Bundestagsernährungsausschuss beschäftigte sich am Dienstag in einer Anhörung mit drei Anträgen der Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke zum Thema Ernährungspolitik. Die geladenen acht Experten – fast ausschließl

Plastikreduktion

CDU-Papier setzt auf Einwegbann

Berlin. Mit einem 12-Punkte-Katalog will die CDU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz offenbar umweltpolitisches Terrain gutmachen. In dem Papier, das bei einem Treffen am Dienstag in Weimar beschlossen wurde, findet sich unter anderem die Abschaffung von

CDU-Unternehmer gegen CO₂-Steuer

Berlin. Unmittelbar nach der Europawahl hat sich der Wirtschaftsrat der CDU erneut strikt gegen die Einführung einer CO₂-Steuer positioniert. Oberstes Ziel müsse es sein, CO₂-Emissionen mit den geringsten Belastungen für Bürger und Unternehmen einzus

Tabakwerbebann entzweit Union

Kompromiss-Papier aus Unionsreihen fordert Verbot wie in der WHO-Tabakrahmenkonvention

Berlin. Während die Union noch intensiv über den Tabakwerbebann diskutiert, dringt die SPD auf einen neuen Anlauf für ein solches Verbot.

Union will Abmahnmissbrauch angehen

Mittelstandsflügel der CDU/CSU greift Bedenken der Wirtschaftsverbände auf

Berlin. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) will sich in dieser Woche mit dem Abmahnmissbrauch beschäftigen. Das kündigt Matthias Heider (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technolo

Enttäuschung über GroKo-Sondierung

Branchenverbände und Verbraucherschützer zeigen sich vom Verhandlungskompromiss zwischen CDU/CSU und SPD wenig begeistert

Berlin. Der Einzelhandel vermisst eine Gesamtstrategie der potenziellen Koalitonäre, die Verbraucherschützer beklagen einen Stillstand in der Ernährungspolitik und die Lebensmittelindustrie wünscht sich weniger Regulierung.

Union ist gegen weitere Alkoholregulierung

Vorsitzender der Bundestags-Ernährungsausschusses und Staatssekretär signalisieren Unterstützung für die Branche

Berlin. Die Union ist gegen mehr Regulierung beim Thema Alkoholmissbrauch. Beim „Berliner Politikforum“ des Bundesverbands der Deutschen Spirituosenindustrie Mitte der Woche gab es zudem von allen Seiten viel Anerkennung für das Branchenengagement be

Union will nicht mit Themen anecken

Berlin. Nach der SPD präsentiert nun auch die Union ihr Wahlprogramm. Anders als die politische Konkurrenz bleibt das im Konrad-Adenauer-Haus verfasste Grundsatzpapier bei den Themen Verbraucherschutz und Ernährungspolitik denkbar vage und handelt si