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Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 022

Recht

Markenrechte nicht weiter beschränken

Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 18.06.1999 Seite 022

Recht

Online-Shopping birgt viele Klippen

Verbraucherverbände fordern rechtliches Schutzniveau, das dem im herkömmlichen Handel entspricht/ von Petra Klein

Bonn, 17. Juni. Verbraucher müssen bei online-Einkäufen ebenso geschützt werden, wie es bei den traditionellen Handelsformen bereits realisiert ist. Die Kernelemente des Verbraucherschutzes müssen international abgestimmt werden. Diese Forderungen hat Dr.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 028

Recht

Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 028

Recht

EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 26.02.1999 Seite 028

Recht

Produktpiraten verstärkt abschrecken

Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 028

Recht

EU-Lebensmittelrecht weist Mängel auf

BLL fordert Verbesserungen - Gemeinschaftsvorschriften sollen verständlicher und praktikabler werden - Von Petra Klein

Bonn, 21.Januar. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) mit Blick auf die Rechtsqualität des EU-Lebensmittelrechts. Wenn die EU-Kommission demnächst ihre Mitteilung zu den Ergebnissen und Folgerun

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 026

Recht

Brüssel will flexiblere Mehrwegregelung

EU-Kommission sieht die ausländischen Abfüller durch das nationale Mehrwegsystem benachteiligt / Von Petra Klein

Bonn, 14. Januar. Die Debatte um die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung bekommt jetzt aus Brüssel neue Nahrung. Ein zweites Abmahnschreiben der EU-Kommission legt den Schwerpunkt auf eine Benachteiligung ausländischer Abfüller durch die deuts

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1998 Seite 028

Recht

Brüssel schlägt eine härtere Gangart an

Weiteres Abmahnschreiben an Bonn wegen Mehrwegquote erwartet - Dänisches Dosenverbot im Visier / Von Petra Klein

Bonn, 1. Oktober. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung steht in dieser Woche erneut eine Vorentscheidung an. Als Ergebnis könnte ein weiteres, ergänzendes Abmahnschreiben an die neue B

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 11.09.1998 Seite 028

Recht

Entsorger für mehr Planungssicherheit

Verband verlangt sehr frühe Bekanntgabe der Vergabekriterien durch das DSD - Regelungswut beklagt / Von Petra Klein

Bonn, 10. September. Die mittelständische Entsorgungswirtschaft hat vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Weigerung Brüssels, über fünf Jahre hinausgehende Laufzeiten für die Verträge der Duales System Deutschland AG (DSD) mit den Entsorgern zu akzep

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Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 03.07.1998 Seite 028

Recht

Bananenkompromiß provoziert Kritik

Fruchtimporteure sind stark verunsichert und beklagen die mangelnde Planungssicherheit / Von Petra Klein

Bonn, 2. Juli. Die Ende letzter Woche in Luxemburg ausgehandelte Nachbesserung der Bananenmarktordnung stößt bei den deutschen Fruchtimporteuren auf harsche Kritik. Die Neuregelung hat danach insgesamt ihr Liberalisierungsziel verfehlt und gilt als in wes

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