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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.2005 Seite 020

Recht

Brüssel präsentiert Grünbuch gegen Fettleibigkeit

Ernährungswirtschaft und Verbraucherschützer sollen bis Mitte März Stellung beziehen

Bonn, 22. Dezember. Im Kampf gegen das EU-weit grassierende kostentreibende Problem der Fettsucht will Brüssel mit dem aktuellen Grünbuch "zur Förderung gesunder Ernährung" die Diskussion über wirksame Initiativen anfachen und eine Gemeinschaftsstrategie

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2002 Seite 034

Recht

Produktpiraterie stärker bekämpfen

Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 09.11.2001 Seite 032

Recht

Lob für EU-Kommissionsentwurf

SPD-Politiker ist zufrieden mit Vorstoß zur Verkaufsförderung

Bonn, 8. November. Positiv wertet der SPD-Parlamentarier und Wettbewerbsexperte Prof. Dr. Uwe Jens die im jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verkaufsförderung enthaltene Zielsetzung, nationale Verbote des Verkaufs unter Einstands

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 02.11.2001 Seite 032

Recht

EU-Kommissionsvorschlag bleibt in der Diskussion

CDU-Politiker lehnt aber drohende Abschaffung des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis ab

Bonn, 1. November. Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Verkaufsförderung kommt aus den Reihen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Dort stößt besonders die geplante generelle Zulassung von Unter-Einstandspreis-Verkäufen auf Ablehnung. Entsprechend äuß

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 26.10.2001 Seite 030

Recht

Preisspirale dreht sich nach unten

Handelsverband BVL kritisiert den EU-Untereinstandsvorschlag

Bonn, 25. Oktober. Kritik am aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verkaufsförderung kommt vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL). In einer ersten Bewertung stößt besonders die vorgesehene generelle Zulassung von

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 032

Recht

Veränderung anzeigen

Novel Food-Novelle will die Kennzeichnungspflicht ausdehnen

Bonn, 17. Mai. Eine Verschärfung der Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel sieht ein noch unveröffentlichter Entwurf der EU-Kommission für die Neufassung der so genannten Novel-Food Verordnung vor. Das Papier soll Anfang Juni

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 030

Recht

Brück will um Lizenzvertrag kämpfen

Das DSD plant Ausschöpfung aller Mittel gegen die sich abzeichnende EU-Verbotsverfügung - Im Einklang mit deutscher Verordnung

Bonn, 19. April. In der sich zuspitzenden wettbewerbsrechtlichen Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) wegen des DSD-Zeichennutzungsvertrages ist der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück weiterhin entschloss

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2001 Seite 036

Recht

Brüssel zitiert Berlin vor den EuGH

EU-Kommission sieht importierte natürliche Mineralwässer durch Mehrwegschutzregeln benachteiligt - Ökobilanz UBA II greift zu kurz

Bonn, 5. April. Deutlicher politischer Druck für eine Änderung der geltenden deutschen Mehrwegschutz-Bestimmungen kommt aus Brüssel. Als Höhepunkt des sich seit 1995 hinschleppenden Vertragsverletzungsverfahrens will die EU-Kommission Deutschland jetzt vo

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 16.02.2001 Seite 030

Recht

Proteste gegen das Zwangspfand

Mineralwasser-Importeure wollen Regelung in Brüssel stoppen

Bonn, 15. Februar. Deutliche Kritik hat die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Bepfandung von so genannten "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen bei europäischen Industrieverbänden ausgelöst. Der Verband der

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 16.02.2001 Seite 032

Recht

Handel erreicht in Brüssel eine Ausnahmeregelung

Er wird aus dem Anwendungsbereich der spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs herausgenommen

Bonn, 15. Februar. Die Notwendigkeit der Kohärenz und Übereinstimmung des Hygienerechts mit anderen Gesetzentwürfen zum Allgemeinen Lebensmittelrecht und zur allgemeinen Produktsicherheit hat EuroCommerce bei der Anhörung des Europäischen Parlaments zur g

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