Wertstofftonne abgesegnet

Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - Ringen zwischen Kommunen und Wirtschaft geht weiter

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langen Verzögerungen die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) mit der Öffnungsklausel für die Wertstofftonne abgesegnet. Nach der Wahl in Baden-Württemberg erscheint die Verabschiedung in dieser L

Große Existenzangst im Tabakhandel

Hersteller bilden mit Händlern und Gewerkschaft Koalition des Widerstands - Kritik an EU-Plänen

Berlin. Die Brüsseler Regulierungspläne für Tabakwaren stoßen in der betroffenen Wirtschaft und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf Empörung. Im Tabakwaren-Einzelhandel geht die blanke Existenzangst um. Mit der Kampagne "Dürfen wir nic

FDP-Forderung nach Verschärfung läuft ins Leere

Verbraucherschutzministerium verteidigt EU-Spielzeugrichtlinie - Diskussion um Grenzwerte für Inhaltsstoffe ist in Gang gesetzt

Berlin. Das Verbraucherschutzministerium sieht keinen Handlungsbedarf für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie. Die FDP-Fraktion hatte dies jüngst gefordert. Ministerin Ilse Aigner (CSU) habe sich bereits in einem Brief an die EU-Kommission gewan

Umsetzung läuft nicht rund

Berlin. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den EU-Mitgliedstaaten stockt. Einer Erhebung von Eurochambre, dem Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern, zufolge sind lediglich in 9 der 27 EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben rechtlich

Abfallrecht reformiert

Gesetzentwurf - Begriffsklarstellung sorgt für Rechtssicherheit

Berlin. Ende Februar wird die Regierungskoalition ihren Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorlegen. Mit ihr werden die Vorgaben der EU umgesetzt. Die Ernährungsindustrie dürfte besonders von der Präzisierung des Abfallbegriffs prof

Spielzeugrichtlinie spaltet Politik

CDU will Anhörung erst im Sommer - Opposition macht Druck

Berlin. In der Diskussion um die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) empfohlenen Nachbesserungen bei der EU-Spielzeugrichtlinie gehen die Vorstellungen von Regierung und Opposition auseinander. Peter Bleser, verbraucherpolitischer Sprecher der

Bundesländer hadern mit EU-Plänen

Berlin. Überwiegend kritisch wertet der Bundesrat den EU-Richtlinienvorschlag über "Rechte der Verbraucher". Zwar begrüßt die Länderkammer den Brüsseler Vorstoß, die Einzelrichtlinien zum Verbraucherschutz zusammenzuführenDie konkrete Ausgestaltung stößt

Berlin macht Ernst

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Produktpiraterie umgesetzt

Berlin. Mit zweijähriger Verspätung setzt die Bundesregierung die Brüsseler Vorgaben zur zivilrechtlichen Bekämpfung der Produktpiraterie um. Die Markenartikelindustrie drängt weiter auf eine strafrechtliche Flankierung. "Wir müssen sehen, was das taugt,

"Es droht eine Erosion der Werbefreiheit"

Volker Nickel, Sprecher ZAW und Deutscher Werberat Lebensmittel Zeitung: Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Klage gegen die EU-Tabakrichtlinie abgewiesen. Welche Folgen hat die Entscheidung? Volker Nickel: Viele. Und sie gehen weit über den Tab

Niederlage mit Folgen

Nach Urteil befürchten Werber weitere Einschränkungen

Berlin, 14. Dezember. Bereits zum Beginn des neuen Jahres wird auch in Deutschland ein umfangreiches Tabakwerbeverbot greifen. Denn nach der deutschen Niederlage vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) ist die am heutigen Freitag anstehende Beratung des B