Ministerin Klöckner muss sich wehren

Berlin. Kritik an der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur „Transparenzvorschrift“ kommt von der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Entwurf von Ernährungsministerin Klöckner schütze „nur Ekelbetriebe“, nicht die Verbraucher, so die ernähru

Schmidt legt Gesetzentwurf vor

Information über Lebensmittelverstöße – Forderung einer „Hygieneampel“ scheinbar unberücksichtigt

Berlin. Pünktlich zur Verbraucherschutzministerkonferenz liegt der lang erwartete Gesetzentwurf zur Transparenzvorschrift auf dem Tisch. Zweifel bleiben.

Neue Klatsche für den Bund

OVG Münster rügt Regelungslücke bei LFGB-Vorschrift

Berlin. Die öffentlichen Hygienepranger kassieren die nächste rote Karte. Diesmal vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

Neue Klatsche für den Bund

OVG Münster rügt Regelungslücke bei LFGB-Vorschrift

Berlin. Die öffentlichen Hygienepranger kassieren die nächste rote Karte. Diesmal vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

Rot-Grün forciert Hygiene-Ampel

Bundesratsinitiative für nationale Lösung in Vorbereitung – Barometer in Rot-Gelb-Grün

Berlin. Im Geschacher zwischen Bund und Ländern um ein bundeseinheitliches Modell für die Visualisierung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen gerät Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) unter Druck.

Rot-Grün forciert Hygiene-Ampel

Bundesratsinitiative für nationale Lösung in Vorbereitung – Barometer in Rot-Gelb-Grün

Berlin. Im Geschacher zwischen Bund und Ländern um ein bundeseinheitliches Modell für die Visualisierung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen gerät Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) unter Druck.

Hygiene-Smiley als Dauerbrenner

Verbraucherschutzminister wollen Kontrollergebnisse bekannt machen – Bund spielt auf Zeit

Berlin. Zum politischen Dauerbrenner entwickelte sich 2012 die Diskussion um ein Modell für die Visualisierung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen.

Hygiene-Smiley als Dauerbrenner

Verbraucherschutzminister wollen Kontrollergebnisse bekannt machen – Bund spielt auf Zeit

Berlin. Zum politischen Dauerbrenner entwickelte sich 2012 die Diskussion um ein Modell für die Visualisierung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen.