Recht im Ausnahmezustand

Die Corona-Krise wirft in ganz unterschiedlichen Rechtsbereichen zahlreiche Fragestellungen auf – Eine Übersicht

Frankfurt. Kontaktverbot, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen – vom Arbeitsrecht über das Vertrags- und Versicherungsrecht bis zum Zivilprozessrecht.

Wirtschaft drängt auf schnelle Hilfe

Shutdown im Einzelhandel – Brandbrief an Kanzlerin – Flexibilisierung im Arbeitsrecht – Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen

Berlin. Während der Lebensmittelhandel mit dem Ansturm der Kunden kämpft, steht der Nonfood-Handel durch die verordneten Geschäftsschließungen mit dem Rücken an der Wand. Handel, Industrie und Landwirte fordern rasche Unterstützung, um die Corona-Krise zu überstehen und die Lieferketten zu sichern.

Diabetesstrategie bleibt umstritten

Berlin. Die Konsenssuche der Großen Koalition zur „Nationalen Diabetesstrategie“ ist offenbar am Thema Zuckerreduktion gescheitert. Ein geplanter, gemeinsamer Fraktionsantrag kommt nicht zustande. Damit liegt der Ball für die Umsetzung der im Koaliti

Koalition ringt um Diabetes-Strategie

Berlin. Die Konsenssuche der Großen Koalition bei der „Nationalen Diabetes-Strategie“ hält an. Streit schwelt um eine Zuckerbegrenzung, die der Reduktionsstrategie, in die Quere kommt. Ergebnisse für einen gemeinsamen Antrag von Unions- und SPD-Frakt

Neue Zucker-Kontroverse in Sicht

Union und SPD mühen sich um Konsens bei Diabetes-Strategie – Soll bis Jahresende stehen

Berlin. Die SPD hält Julia Klöckner zu wenig Biss bei der Reduktionsstrategie vor. Die ausstehende Diabetes-Strategie dürfte zumindest die Debatte um die Zuckerbegrenzung neu entfachen.

Ärzte fordern Ampel und Steuern

Krankenkassen und Ärzte halten wenig von einer Reduktionsstrategie auf freiwilliger Basis

Berlin. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) gerät mit ihrer Politik gegen Fehlernährung unter Druck. Ein Bündnis aus Krankenkassen und Ärzten trommelt für harte Regulierung samt Ampelkennzeichnung und Steuern.

Foodwatch prangert „Zucker-Mythen“ an

Berlin. Mit angreifbaren Argumenten und einer aggressiven Rhetorik trommelt Foodwatch weiter für die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke. Die Kampagnenorganisation schoss am Mittwoch in Berlin eine Breitseite gegen die Zuckerindustrie. Diese v

Übergewicht nicht einseitig bekämpfen

Berlin. Im Kampf gegen Übergewicht durch die Reduzierung von Zucker und Salz – Reformulierung – hat die Lebensmittelwirtschaft ihre Forderungen nach interdisziplinären Maßnahmen bekräftigt. Es reiche nicht aus, einseitig an der Schraube der Ernährung

Allergen-Regelung kommt endlich

Berlin. Mit einiger Verspätung hat das Bundesernährungsministerium (BMEL) am Dienstag seinen Vorschlag für die Ausgestaltung der Allergeninformation loser Ware präsentiert. Drei Jahre musste die Wirtschaft auf die Umsetzung der EU-Vorgaben warten. Jetzt

Allergen-Regelung kommt endlich

Berlin. Mit einiger Verspätung hat das Bundesernährungsministerium (BMEL) am Dienstag seinen Vorschlag für die Ausgestaltung der Allergeninformation loser Ware präsentiert. Drei Jahre musste die Wirtschaft auf die Umsetzung der EU-Vorgaben warten. Je