Regel für „Kinderlebensmittel“

Verbraucherschützer fordern strengere gesetzliche Vorgaben

Berlin. Verbraucherschützer wollen Lebensmittel mit der Zielgruppe Kinder streng regulieren. Auch eine Zuckersteuer ist als Forderung noch nicht vom Tisch.

Neue Strukturen sind kein Thema

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zieht Jahresbilanz

Berlin. Die für Lebensmittelsicherheit zuständige Bundesbehörde BVL räumt Optimierungsbedarf bei der Überwachung ein. Es fehlt an qualifiziertem Personal.

EU-Richter beschneiden Cookie-Praxis

Voreingestellte Zustimmung zur Datenspeicherung genügt nicht

Berlin. Internetnutzer müssen dem Setzen von sogenannten Cookies aktiv zustimmen. Der Europäische Gerichtshof wertet ein voreingestelltes Ankreuzkästchen als unzureichend.

Konsumentenschutz

Verbraucherpolitik im Spannungsfeld Klima

Berlin. Gerd Billen erwartet Zielkonflikte zwischen Klima- und Verbraucherpolitik. Bei einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung (FES) nannte der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium den unterschiedlichen Schadenersatz bei Flug- und

Verbraucherschutz entzweit Koalition

Berlin. Die Große Koalition ist sich bei der Umsetzung der sogenannten CPC-Verordnung weiter uneins. Nach LZ-Informationen blockieren die unionsgeführten Ministerien Wirtschaft und Inneres den Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeri

Billen will Verbraucherschutzbehörde

Bundesjustizministerium plant behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten – Wirtschaft warnt vor Aufbau paralleler Strukturen

Berlin. Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sollen in Deutschland künftig auch vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geahndet werden können. Das möchte das Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) durch eine Hintertür erreichen.

Transparenznorm steht auf der Kippe

Vorschrift zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen – Gesetzgeber muss bis Ende April nachbessern – Zeit wird knapp

Berlin. Die schwarz-rote Koalition streitet um die Ausgestaltung der „Transparenzvorschrift“. Die Fraktionschefs sollen jetzt schnell den Durchbruch finden. Ansonsten droht die Nichtigkeit der Norm.

Rote Karte für die Ampel

Ernährungsministerin skeptisch bei farblicher Nährwertkennzeichnung – Verbraucherschützer richten Forderungen an EU-Kommission

Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) positioniert sich zur nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und fordert Verbesserungen im Lebensmittelrecht.

Europa setzt die Agenda

Markenartikler bewegt Debatte um Dual Quality und Abmahnungen

Berlin. Der Markenverband will eine Schwächung des Markenschutzes und überzogene Regulierung des Verbraucherschutzes im nächsten Jahr verhindern.

Dynamic Pricing kommt unter die Lupe

Monopolkommission empfiehlt wettbewerbsrechtliche Untersuchung – Verbraucherschützer sollen Sektoruntersuchungen initiieren können

Berlin. Das Thema dynamische Preisbildung befindet sich zwar im Koalitionsvertrag, aber bislang nicht auf der Agenda des Kanzleramts. Jetzt drängt die Monopolkommission auf Regulierung bei Preisalgorithmen.