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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2019 Seite 19

Recht & Politik

Union kämpft mit Tabakwerbeverbot

Berlin. Im unionsinternen Streit um eine strengere Tabakregulierung bleibt ein Kompromiss schwierig. „Ein komplettes Verbot der Tabak-Außenwerbung lehne ich nach wie vor ab“, bekräftigte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-B

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 11.10.2019 Seite 18

Recht & Politik

Tabakwerbeverbot beschäftigt Schwarz-Rot weiter

Unionsfraktionschef will schnelle Einigung mit SPD – Abstimmungslage in der Union bleibt derweil unklar

Berlin. Die Große Koalition bemüht sich um einen Konsens in Sachen Tabakwerbebann.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2019 Seite 24

Recht & Politik

Kein Durchbruch bei Tabakwerbung

Berlin. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Einigung beim umkämpften Tabak-Außenwerbebann weiter aus. Nach LZ-Informationen stellt sich der CDU-Wirtschaftsflügel weiter gegen ein Verbot. Es gebe seit Januar keinen neuen Stand, heißt es. Offiz

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 31.05.2019 Seite 24

Recht & Politik

Werbewirtschaft fürchtet Verbote

Berlin. Die deutsche Werbewirtschaft warnt vor Werbebeschränkungen als Ausdruck einer „paternalistischen“ Politik. Bei der seit Dezember 2018 geltenden EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sei mit Augenmaß reguliert worden. Dennoch sei die

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2019 Seite 30

Recht & Politik

Tabakwerbebann entzweit Union

Kompromiss-Papier aus Unionsreihen fordert Verbot wie in der WHO-Tabakrahmenkonvention

Berlin. Während die Union noch intensiv über den Tabakwerbebann diskutiert, dringt die SPD auf einen neuen Anlauf für ein solches Verbot.

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 22.02.2019 Seite 26

Recht & Politik

Tabakindustrie drohen Werbeverbote

Unionsfraktion müht sich um Kompromiss für Tabakregulierung

Berlin. Die Tabakbranche muss sich erneut gegen einen drohenden Werbebann wappnen. Ein weiterer Anlauf von Fachpolitikern aus der Union für schärfere Regulierungen gilt als aussichtsreich.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 12.10.2018 Seite 22

Recht und Politik

EU-Parlament stärkt den Kinderschutz

Brüssel. Videoplattformen wie Youtube müssen in der EU künftig strengere Regeln zu Jugendschutz und Werbung befolgen. Eine entsprechende Reform der „Richtlinie für audiovisuelle Medien“ hat das Europäische Parlament vergangene Woche beschlossen. Die

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2018 Seite 19

Recht und Politik

Werbewirtschaft nimmt Kodex gut an

Berlin. Der Deutsche Werberat verbucht in seiner Halbjahresbilanz erneut eine leicht gestiegene Zahl der Beschwerdefälle. Die Durchsetzungsquote, mit der die Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft einen Stopp oder die Änderung der beanstandete

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2018 Seite 18

Recht und Politik

Gutachten zeigt Zusagen Grenzen auf

Lebensmittelwirtschaft lotet Selbstverpflichtung zur Zucker-, Salz- und Fett-Reduktion aus – Kartellrecht hält Hürden bereit

Berlin. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht bei der „Nationalen Reduktionsstrategie“ weiter Druck. Ein Rechtsgutachten beleuchtet nun die kartellrechtlichen Gefahren einer gemeinsamen Branchenzusage.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 27.04.2018 Seite 24

Recht und Politik

Tabak-Werbeverbot bleibt ein Thema

Berlin. Die Tabakbranche muss sich auf neue Initiativen von schwarz/roten Gesundheitspolitikern zu Werbeverboten einstellen. Im Koalitionsvertrag wurde ein Passus zum Tabakwerbeverbot kurzfristig gestrichen. Jetzt trommelt SPD-Fraktionsvize Karl Laut

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