Rückwirkungsverbot verraucht nicht

Rechtsgutachten hält geplante Tabakerzeugnisverordnung für verfassungswidrig

Berlin. Die geplante rückwirkende Geltung der Zusatzstoffverbote bei Tabakprodukten treibt die Branche weiter um. Ein Rechtsgutachten soll die Rechtswidrigkeit des Vorhabens untermauern. In einem Schreiben an die Bundesregierung, unter anderem an

Tabakbranche beklagt neue Zumutungen

Berlin. Die von der Bundesregierung beschlossene rückwirkende Geltung einer Liste mit verbotenen Zusatzstoffen, (lz 23-16) bedeutet für die Zigarettenindustrie nach Ansicht ihres Verbandes enorme Belastungen. Für die Anpassung der Rezepturen sei ein

Neue Zumutungen

Rückwirkendes Verbot von Zusatzstoffen überrascht Tabakindustrie

Berlin. Die Tabakbranche bleibt der Prügelknabe der Politik. Zusätzlich zum drohenden umfassenden Werbeverbot steht den Unternehmen ein rückwirkendes Verbot von Zusatzstoffen ins Haus.

„Das ist eine de-facto-Enteignung“

Binnenmarktziel durch die EU-Tabakprodukte-Richtlinie verletzt

Berlin. Für Hersteller von Kau- und Schnupftabak kommt das geplante Verbot von Zusatzstoffen mit einem charakteristischen Aroma einem faktischen Herstellungs- und Verkaufsverbot gleich. So die Auffassung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio.

„Das ist eine de-facto-Enteignung“

Binnenmarktziel durch die EU-Tabakprodukte-Richtlinie verletzt

Berlin. Für Hersteller von Kau- und Schnupftabak kommt das geplante Verbot von Zusatzstoffen mit einem charakteristischen Aroma einem faktischen Herstellungs- und Verkaufsverbot gleich. So die Auffassung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio.

Zuckerkulör beschäftigt Politik

Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf für gesundheitliche Neubewertung

Berlin. Mit der Frage nach der Sicherheit von sogenannten Zuckerkulör-Farbstoffen hat sich der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags beschäftigt.

Zuckerkulör beschäftigt Politik

Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf für gesundheitliche Neubewertung

Berlin. Mit der Frage nach der Sicherheit von sogenannten Zuckerkulör-Farbstoffen hat sich der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags beschäftigt.

"Klebeschinken" heizt Debatte an

Agrarausschuss berät über Regulierungslücken bei Imitaten

Berlin. Nach TV-Berichten über sogenannten " Klebeschinken" ist die politische Debatte um Verbraucherirreführung bei Lebensmitteln wieder voll entbrannt. Abgeordnete sehen Regulierungslücken. Am Mittwoch dieser Woche beschäftigte sich der Agrarausschuss

"Die Kirche im Dorf lassen"

Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, den leidigen Milchpreis und die Nachfragemacht des Handels.

Frau Aigner, der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat gerade die Ampel-Kennzeichnung gekippt. Wagen Sie eine Voraussage, ob es weiterhin beim Nein für die Ampel und beim Pro für das GDA-Modell bleibt? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments s

Politik entdeckt das Problem der Imitate

Frankfurt. Mit "Analogkäse" fing im April alles an. Lange als Alternative für Vegetarier gehandelt, macht nun der Bayerische Bauernverband die pflanzlichen Produkte mitverantwortlich für die Absatzkrise der Milchwirtschaft. Ab Juli geraten auch die gängi