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    Lebensmittel Zeitung 42 vom 16.10.2009 Seite 026

    Recht

    Einigkeit in der Verbraucherpolitik

    CDU und FDP legen gemeinsame Leitlinien fest - Knackpunkte Gentechnik und Milchpolitik werden Chefsache

    Berlin. CDU und FDP haben im Bereich Ernährung und Verbraucherschutz die gemeinsamen Zielsetzungen weitgehend festgezurrt. Offene Streitpunkte wie der Kurs bei der grünen Gentechnik und der Milchmarktpolitik soll die große Runde am Wochenende ausräumen.

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    Lebensmittel Zeitung 48 vom 28.11.2008 Seite 028

    Recht

    Erbschaftsteuer auf der Zielgeraden

    Berlin. Für die Erbschaftssteuerreform stehen die Ampeln auf Grün - zumindest im Bundesrat. Dagegen war die Verabschiedung im Bundestag am Donnerstag auch einen Tag vor der Abstimmung keineswegs sicher, trotz einer deutlichen Mehrheit in Probeabstimmunge

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    Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 028

    Recht

    Politische Hängepartie hält an

    Eine Einigung über Pfandnovelle bleibt unberechenbar

    Bonn, 14. Oktober. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 15. Oktober ist wieder einmal völlig unkalkulierbar, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Novelle der Verpackungsverordnung einigen kann. Bei Redaktionsschluss deuteten die

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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

    Recht

    Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

    Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

    Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

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    Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 002

    Kommentar

    Petra Klein

    Pfand bleibt angreifbar

    Das Dauerstreitthema Zwangspfand ist doch immer wieder für Überraschungen gut. In diesen Tagen darf sich der entnervte Beobachter über äußert ungewöhnliche, schillernde politische Allianzen wundern. Mit kräftiger Unterstützung des bündnis/grünen Bundesumw

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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 21.05.2004 Seite 028

    Recht

    Union bei Pfandpflicht nicht einig

    Bayerns "Pfandvereinfachungsmodell" steht hessischer "Einwegzuschlag-Lösung" gegenüber - Annäherung an Trittin-Position

    Bonn, 19. Mai. Auch nach der sich abzeichnenden Niederlage der Bundesregierung im Streit wegen der deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist ein Konsens über eine Reform bei den Umweltministern von Bund und Ländern nicht in

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 15.12.1995 Seite 026

    Recht

    Horst Seehofer steht bei BSE im Regen

    Eine erneute Dringlichkeitsverordnung ist nicht mehr möglich - Druck des Bundesrates wächst / Von Petra Klein

    Bonn, 14. Dezember. Im Dauerstreit zwischen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und den Bundesländern um wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) droht jetzt unwiderruflich die Rechtslücke. In d

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